Bundeswehr beginnt mit Abzug am Hindukusch – Für deutsche NGOs ist vieles noch unklar

Die Bundeswehr hat nach zwei Jahrzehnten Einsatz ihren Abzug aus Afghanistan eingeleitet.

„Unser Auftrag in Afghanistan ist beendet. Ab heute beginnt der Abzug“, erklärte am Freitag das Bundesverteidigungsministerium über den Onlinedienst Twitter. Vom Mehrzweckhubschrauber bis zum Kranwagen werde „alles“ jetzt zurück nach Deutschland transportiert.

Am Hindukusch sind derzeit noch etwa 1.100 deutsche Soldaten stationiert, die spätestens bis September heimkehren sollen. Deutschland stellt das zweitstärkste Nato-Kontingent in Afghanistan nach den USA.

Die Nato als Ganzes hatte bereits am Donnerstag bekanntgegeben, mit dem Rückzug ihrer Mission aus dem Land begonnen zu haben. Bislang sind dort insgesamt noch etwa 9.600 Nato-Soldaten zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte stationiert.

Nato-Truppen werden aufgestockt, um den Rückzug abzusichern

Vorübergehend werden die Nato-Truppen allerdings aufgestockt, um den Rückzug abzusichern. Dies gilt auch für die Bundeswehr. Das deutsche Kontingent werde „robuster“ ausgestattet, hatte das Verteidigungsministerium bereits am Dienstag angekündigt. So sollen weitere geschützte Fahrzeuge der Bundeswehr an den Hindukusch verlegt werden.

Parallel dazu wird die andere Gerätschaft der Bundeswehr zurückgeholt. Dabei handelt es sich nach Angaben des Ministeriums unter anderem um 123 Fahrzeuge und Hubschrauber. Darunter sind  MH90-Transporthubschrauber, Fuchs-Panzer und Einsatzfahrzeuge vom Typ Dingo und Eagle, Kran- und Tankwagen, Fünftonner- und 15-Tonner-Lkw und Feuerwehrlöschfahrzeuge.

Ursprünglich war ein Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan bis zum 1. Mai anvisiert gewesen. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte den radikalislamischen Taliban dieses Abzugsdatum in Aussicht gestellt. Der Termin wurde wegen fehlender Fortschritte in den Friedensgesprächen zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul nicht eingehalten.

Trumps Nachfolger Joe Biden beschloss dann, den Abzug spätestens am 11. September abzuschließen – dem 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA, die den Einmarsch der US-Armee in Afghanistan zur Folge gehabt hatten.

Nach der Verkündung des US-Truppenabzugs aus Afghanistan beschloss dann die gesamte Nato das Ende der Mission bis spätestens September. Auch der 4. Juli wurde inzwischen als Abschlussdatum erwogen.

Finanzierung der lokalen Sicherheitskräfte hat hohe Sicherheitsbedeutung

Ein wesentlicher Baustein für die Zukunft der Sicherheit in Afghanistan ist die Finanzierung der lokalen Sicherheitskräfte. Diese wurden seit dem Ende des Isaf-Kampfeinsatzes 2014 im Zuge der Nachfolgemission der Nato von den internationalen Truppen ausgebildet und sollen in Zukunft das Land alleine verteidigen.

Bis zu einem gewissen Grad wird ihnen das zugetraut – jedoch müssen Polizei und Soldaten weiterhin angemessen entlohnt werden. Hierbei hängt die afghanische Regierung von den internationalen Geldgebern ab.

Korruption ist weiterhin ein großes Problem am Hindukusch. Wird der Sicherheitsapparat durch die Taliban oder Warlords korrumpiert, bricht dieser über kurz oder lang in sich zusammen.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht davon aus, dass Afghanistan auf absehbare Zeit auf internationale Unterstützung angewiesen ist. Wie sie dem Deutschlandfunk zuletzt sagte, könnten Zahlungen an Bedingungen geknüpft werden – „zum Beispiel an die Einhaltung von gewissen Standards“, etwa „dass auch Frauen und Mädchen weiter Zugang zu Bildung haben“.

Allein in diesem Jahr unterstützt Deutschland die Entwicklungshilfe in Afghanistan mit mehr als 170 Millionen Euro. Deutschland ist derzeit nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber Afghanistans. Bei einer Geberkonferenz im November wurden dem Land zwölf Millionen Dollar an Hilfen für die kommenden vier Jahre zugesagt.

Für viele deutsche NGOs ist unklar, wie es in Afghanistan weitergeht

Für viele deutsche Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen ist unklar, wie es in Afghanistan weitergeht. Jost Pachaly von der Heinrich-Böll-Stiftung sieht in dem schnellen Rückzug der Nato-Truppen ein fatales Zeichen, das in Zukunft auch die zivilgesellschaftlichen Erfolge zunichte machen kann.

„Kein anderer Friedensprozess ist komplexer – den löst man nicht in wenigen Tagen“, sagte der Leiter der Asien-Abteilung der Nachrichtenagentur AFP. Den Abzug zu verkünden, ohne weitere Fortschritte in den Verhandlungen mit den Taliban gemacht zu haben, habe den Aufständischen „Tür und Tor geöffnet, um ohne Kompromisse nach 20 Jahren wieder die Oberhand zu gewinnen“.

Die den Grünen nahestehende Böll-Stiftung hatte bereits 2012 ihre deutsche Büroleiterin wegen der volatilen Sicherheitslage abgezogen, die Arbeit vor Ort findet nun ausschließlich über eine afghanische Partnerorganisation statt. Auch für diese müsse die Sicherheitssituation jedoch immer wieder neu bewertet werden, sagte Pachaly. „Derzeit ist noch nicht absehbar, wie es genau weitergehen wird.“

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist noch vor Ort präsent und vermittelt als Dialogpartner zwischen Konfliktparteien in Afghanistan. „Wir fahren hier immer nur auf Sicht“, sagte die Leiterin des KAS-Auslandsbüros in Kabul, Ellinor Zeino, angesichts der angespannten Lage.

„Planbar ist in Afghanistan nichts.“ Deutlich unter den Erwartungen geblieben sei die Bilanz der vergangenen 20 Jahre beim Thema Korruption und Sicherheit. „2003 noch konnte man sicher in andere Provinzen reisen, heute nicht einmal mehr sicher in den nächsten Stadtteil von Kabul“, sagte Zeino.

Für Ortskräfte der Bundeswehr besteht eine Bedrohungslage

Die Bundeswehr war im Laufe ihres Einsatzes von der Unterstützung von Ortskräften abhängig, darunter zum Beispiel Übersetzer. Für einige der afghanischen Mitarbeiter und ihre Familien besteht vor Ort eine Bedrohungslage, weshalb die Bundesregierung ihnen im Zuge des sogenannten Ortskräfteverfahrens nach einer Einzelfallprüfung die Aufnahme in Deutschland anbietet.

Seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2013 wurden 781 Ortskräfte in Deutschland aufgenommen. Derzeit sei noch eine dreistellige Zahl an Ortskräften für die Bundeswehr im Einsatz, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber AFP. (afp)