Bundeswehr sieht sich nicht ausreichend für sicherheitspolitische Herausforderungen gerüstet

Die Bundeswehr sieht sich einem Bericht zufolge auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlen Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssen gestrafft und neu ausgerichtet werden, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ, Mittwochsausgabe) aus einem gemeinsamen Positionspapier von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn zur Zukunft der Bundeswehr.

In dem achtseitigen Papier, in dem sich Kramp-Karrenbauer und Zorn erstmals gemeinsam äußern, wird dem Bericht zufolge ein bedenkliches Lagebild gezeichnet: Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die „unterfinanziert“, „nicht ausreichend vorbereitet“ und „einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet“ seien.

Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier demnach Russland, das seine „militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft“ habe. Es gebe „Übergriffe“ und „Angriffe“ auf „die Grenzen, den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Datenraum“, zitierte die Zeitung weiter. Russland rüste „massiv konventionell und nuklear auf“. Daraus ergäben sich „sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland“, so Kramp-Karrenbauer und Zorn.

Pompeo sieht in China eine größere Gefahr

Die USA hingegen unter der Trump-Administration sieht China als die größere Gefahr im Vergleich zu Russland. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Mike Pompeo erklärte kürzlich, dass China ein riesiges Arsenal an Raketen entwickle, das die USA und Russland unter dem INF-Vertrag nicht entwickeln oder einsetzen dürfen. Dies ist eine strategische Realität, die den Kreml und das Weiße Haus seit Jahren beunruhigt.

Nach einer Einschätzung der USA würde ein Drittel bis die Hälfte von Chinas ballistischem Raketenarsenal gegen den INF-Vertrag verstoßen – wenn Peking an den Vertrag gebunden wäre.

In einem Interview der Epoch Times USA mit Pompeo erklärte dieser: „Jede Erfahrung, die ich in meinen sechs Jahren als Mitglied des Kongresses und nun vier Jahren in der Trump-Administration gemacht habe, legt nahe, dass alles andere als Misstrauen gegenüber allem, was von der Kommunistischen Partei Chinas kommt, töricht ist. Sie brechen ein Versprechen nach dem anderen. Alle Versprechen an die Vereinigten Staaten, an die Welt, die Versprechen an die Menschen in Hongkong und an ihre eigene Bevölkerung auf dem chinesischen Festland. Oder das Versprechen an Präsident Obama, dass sie das Südchinesische Meer nicht militarisieren würden.“

Immer wieder verspricht die Kommunistische Partei Chinas, dass sie, wenn sie ein Virenproblem hat, dieses offenlegen wird. Die Liste ist endlos. Bis heute haben sie der Weltgesundheitsorganisation nicht erlaubt, mit der Untersuchung nach dem Ursprung des Virus zu beginnen. Ich denke nicht, dass die Beschreibung von „Misstrauen und Verifizieren“ als das Kernmodell, nach dem die Vereinigten Staaten mit der Kommunistischen Partei Chinas interagieren sollten, in irgendeiner Weise das Ziel verfehlt.

Autoren schlagen vor, die Bundeswehr deutlich besser auszurüsten

Kramp-Karrenbauer und Zorn schlagen als Lösung des Problems in dem Papier vor, die Bundeswehr deutlich besser auszurüsten. Im Rüstungswesen sei eine Neuausrichtung nötig. Im Verteidigungsministerium soll eine Organisationsreform „stabslastige“ Fehlstrukturen und eine übergroße Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseinsätze korrigieren, berichtete die „FAZ“ weiter. Neben erheblichen Lücken bei der Landesverteidigung zeigten sich im Zuge der Corona-Pandemie auch „deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse“, heißt es in dem Positionspapier.

Die Reformvorschläge gehen in zwei Richtungen: Innere Organisation einerseits, aber auch eine intensivere öffentliche Diskussion über die Sicherheitspolitik. Deshalb schlagen die CDU-Politikerin und der General mehrere neue Gremien vor, wie die Zeitung weiter berichtete: einen Nationalen Sicherheitsrat und einen „Bundesbeirat Sicherheit“ im Ministerium. Im  Bundestag sollen demnach Aspekte der Sicherheitspolitik jährlich in einer „Sicherheitswoche“ erörtert werden.

20 Milliarden Euro für Luftverteidigung und Eurodrohne

Ein „Bundeswehrplanungsgesetz“ solle die Finanzierung der Streitkräfte „auf ein solides, mehrjähriges Fundament stellen, ohne die Finanzhoheit des Bundestages einzuschränken“. Zudem sollten bis April Grundzüge für den „Heimatschutz“ präzisiert werden. Bis Mai seien Erlasse für eine „Bundeswehr der Zukunft“ geplant, die „Fähigkeiten, Struktur und Einsatzbereitschaft“ der Streitkräfte neu justieren sollen.

Die Ministerin und der General kündigen dem Bericht zufolge mehrere baldige Beschaffungsvorhaben und Entscheidungen im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro an, etwa zur Luftverteidigung und zur Eurodrohne. Die Entscheidung über einen neuen Transporthubschrauber solle bis Ende Juni getroffen werden.  (afp/er)