Linnemann fordert zentralen Krisenstab in Berlin – Anwaltverein bietet kostenlose Rechtsberatung

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat nach den verheerenden Unwettern im Westen Deutschlands eine bessere Krisenkoordinierung gefordert. „Ich wäre für einen disziplinübergreifenden Krisenstab in Berlin“, sagte der CDU-Politiker in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ am Donnerstag. Damit es zu einer schnellstmöglichen Koordinierung kommen könne, sollte dieser Stab mit direkter Weisungsbefugnis ausgestattet werden, sagte Linnemann weiter. „Das hat aber nichts mit Zentralismus zu tun, sondern mit Koordinierung – weil die fehlt.“

Linnemann betonte, er wolle die drei bislang koordinierenden Ebenen Gemeinden, Länder und Bund nicht in Frage stellen. „Aber es braucht eine koordinierende Funktion.“

Linnemann fordert daher eine Lösung auf Bundesebene in Form eines disziplinübergreifenden Krisenstabs in Berlin. Damit es zu einer schnellstmöglichen Koordinierung kommen könne, sollte dieser Stab mit direkter Weisungsbefugnis ausgestattet werden, so der CDU-Politiker weiter.

Es gebe eine Notlage und es sei selbstverständlich, dass der Staat „mit voller Wucht“ reingehe. Linnemann fügte hinzu, dass „der Versicherte am Ende besser dastehen muss als der Unversicherte“. Sonst werde sich keiner mehr versichern lassen.

Sollten am Ende doch alle Betroffenen – egal ab versichert oder unversichert – die gleiche Summe bekommen, müsse man in Deutschland über eine Versicherungspflicht reden, so Linnemann weiter. Bei dem geplanten Wiederaufbaufonds ist der CDU-Abgeordnete zuversichtlich, dass alle Länder solidarisch an einem Strang ziehen werden. Man sehe in Krisenzeiten, dass das Land zusammenhalte.

Auch das Technische Hilfswerk (THW) sprach sich für eine zentrale Lagesteuerung aus. „Wir brauchen eine Lagekoordinierung auf Bundes- und Landesebene bei Katastrophenfällen“, sagte THW-Bundesverbandschef und CDU-Bundestagsabgeordneter Marian Wendt der „Bild“-Zeitung.

Deutscher Anwaltverein bietet kostenlose Rechtsberatung zum Hochwasser an

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat angekündigt, den Opfern der Hochwasserkatastrophe wie auch den Helferinnen und Helfern mit kostenlosem rechtlichem Rat zur Seite zu stehen.  Es seien eine Telefon- und Mail-Hotline eingerichtet worden, teilte die Organisation am Donnerstag mit.

„Wir waren sehr dankbar, dass sich so viele unserer Mitglieder gemeldet haben, um eine kostenlose Orientierungsberatung für Betroffene anzubieten,“ erklärte DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge. Niemand solle sich in solch einer Ausnahmesituation Sorgen um die Kosten für anwaltliche Beratung machen müssen

Auf die Menschen in den Flutgebieten kämen derzeit zahlreiche rechtliche Fragen zu, hieß es in der Mitteilung hieß. Es gehe dabei beispielsweise um die Übernahme von Sanierungskosten, die Absicherung von Helfern und um berufliche Verpflichtungen.

Katastrophenschutz-Amt mahnt zur Vorbereitung auf neue Regenfälle in Flutgebiet

Den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten in Deutschland drohen möglicherweise erneut starke Regenfälle. Dabei könne unter Umständen eine kleine Flutwelle auftreten, erklärte Wolfram Geier vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Freitag im Deutschlandfunk. Mit den Ereignissen der vergangenen Woche seien die Vorhersagen aber nicht vergleichbar.

Dennoch müssten sich die Menschen vorbereiten und über die Lage informieren, betonte Geier. Die behördlichen Mitteilungen seien dafür die wichtigste Anlaufstelle. Beschädigte oder nicht komplett geprüfte Häuser sollten frühzeitig verlassen werden. Dann müssten sich Betroffene in höhergelegene Gebiete begeben.

Kurbelradios oder batteriebetriebene Geräte könnten sich zudem als wichtige Informationsquelle erweisen, um nicht von Strom- oder Mobilfunkausfällen betroffen zu sein, wie Geier erläuterte. Auch Lebensmittel und Trinkwasser sollten immer vorrätig sein.

Die Unwetter hatten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz besonders schwer getroffen. Insgesamt kamen in den beiden Bundesländern in den vergangenen Tagen mindestens 172 Menschen ums Leben, zahlreiche Gebäude, Straßen und Bahnstrecken wurden zerstört. (afp/dts)