CDU-Haushaltspolitiker gegen teilweise Privatisierung der Autobahnen

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), lehnt eine teilweise Privatisierung der deutschen Autobahnen ab. „Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen“, sagte Rehberg den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Er wies aber darauf hin, dass es in der Unions-Fraktion dazu noch keinen Konsens gebe.

„Es ist noch nicht ausdiskutiert, ob die Gesellschaft zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben soll“, sagte Rehberg. Es sei falsch, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu unterstellen, er wolle die Autobahnen privatisieren. „Schäuble hat sich im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche insoweit geäußert, dass es gegenwärtig in der Bundesregierung intensive Gespräche über Art und Form der Bundesautobahngesellschaft geführt werden“, betonte Rehberg. Aus Sicht des Haushaltspolitikers solle der Bund eine Kapitalgesellschaft gründen, die Bundesfernstraßen bauen und betreiben soll. Eine Bundesautobahngesellschaft sei sinnvoll, damit Planung und Bau der Autobahnen besser und schneller funktioniere als heute. „Allerdings dürfen wir dabei nicht den Fehler machen wie bei der Deutschen Bahn, dass der Bund als Eigentümer nur schwer an relevante Informationen kommen kann“, warnte Rehberg. Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober darauf geeinigt, dass künftig nur der Bund für den Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig sein soll. Dazu soll eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden. Zuvor muss aber noch das Grundgesetz geändert werden, was nur mit Zustimmung der Bundesländer geschehen kann. (dts)