CDU-Innenpolitiker fordert mehr Unterstützung für Seehofer – Grüne als unseriös und unverantwortlich kritisiert

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat zu größerer Solidarität mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) aufgerufen.

„Dass der Minister sich beim Thema Ankerzentrum allein gelassen fühlt, kann ich nachvollziehen“, sagte Schuster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es gebe für die Idee der Ankerzentren einen gemeinsamen Beschluss von CDU und CSU.

„Wir haben damit im Koalitionsvertrag eine Lösung geschaffen, die von etlichen Sachverständigen empfohlen wird und den viel gelobten Modellen in Holland und in der Schweiz sehr nahe kommt. Jetzt, wo die schnelle Umsetzung ansteht, drücken sich viele. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“

Außer Bayern und Sachsen hat sich kein weiteres Land zum Aufbau von Ankerzentren entschlossen. „Das Unions-Ballyhoo der letzte Monate hat die Dinge natürlich nicht leichter gemacht“, sagte Schuster.

Scharfe Kritik äußerte der Innenpolitiker an den Grünen, die einen weiteren Seehofer-Plan ablehnen: die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten im Asylrecht, um schneller abschieben zu können. Alles reflexhaft abzulehnen, was Seehofer oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorschlügen, sei ein durchsichtiges politisches Manöver.

„Auch ein Robert Habeck sollte bei seinen allwöchentlich inszenierten Angriffen auf den Innenminister seriös bleiben, inhaltliche Positionen liegen jedenfalls oberhalb der Gürtellinie“, kritisierte Schuster den Vorsitzenden der Grünen.

Die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten werde von den Grünen in einer Situation blockiert, die tatsächlich „sonnenklar“ sei. Schuster: „Die vier Länder haben keine nennenswerten Asyl-Schutzquoten, aber Täter aus diesen Staaten führen unsere Kriminalitätsstatistiken an.“ Habeck warf er eine „unverantwortliche Haltung“ vor. (dts)