CDU kritisiert Landesverband für Wahl Borchardts zur Landesverfassungsrichterin

Epoch Times22. Mai 2020 Aktualisiert: 22. Mai 2020 15:01
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linken Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert.

„Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender n-tv.

Kramp-Karrenbauer betrachtet den Vorgang nicht als beendet: „Das muss intern in den Landesverbänden der Regierungsparteien aufgearbeitet werden. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechenden Fragen auf jeden Fall beantworten müssen“, sagte sie weiter.

Die Wahl von Frau Borchardt schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagte die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands. Sie übte auch Kritik an der Linkspartei, auf die diese Wahl zurückfalle.

„Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern muss sich selbst fragen, wieso sie eine Verfassungsrichterin vorschlägt, die augenscheinlich mit der Verfassung hadert“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Die Linke, die sich in den ostdeutschen Bundesländern gerne als staatstragend gibt, sollte sich überlegen, was das auch über sie selbst aussagt.“

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Die 64-jährige Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ – und will dies auch bleiben. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach am Mittwoch von einer „Verharmlosung der SED-Diktatur“, der Verfassungsrechtler Michael Brenner von einem Skandal. Zurückhaltend reagierte dagegen die CDU, die Borchardt mit ins Amt verholfen hat.

Bei der Wahl im Schweriner Landtag hatten CDU-Abgeordnete die Linken-Politikerin am vergangenen Freitag im zweiten Wahlgang mitgetragen, damit sie die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhielt. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor führte den Vorgang am Mittwoch auf die politische Polarisierung zurück. Die Wahl sei „das bittere Resultat des Umstandes, dass es im Landtag keine hinreichenden Mehrheiten mehr jenseits der extremen linken und rechten Vereinfacher gibt“, sagte Amthor, der sich um den CDU-Landesvorsitz bewirbt.

Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg erklärte: „Die Besetzung des Landesverfassungsgerichts ist als Gesamtpaket zu sehen. Dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag aus SPD, CDU und Linken nötig.“ Letztendlich sei es die persönliche Entscheidung eines jeden Abgeordneten gewesen. Die Bundes-CDU äußerte sich zunächst nicht zu der Situation. (dts/sua)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]