CDU kritisiert Landesverband für Wahl Borchardts zur Landesverfassungsrichterin

Epoch Times22. Mai 2020 Aktualisiert: 22. Mai 2020 15:01
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linken Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert.

„Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender n-tv.

Kramp-Karrenbauer betrachtet den Vorgang nicht als beendet: „Das muss intern in den Landesverbänden der Regierungsparteien aufgearbeitet werden. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechenden Fragen auf jeden Fall beantworten müssen“, sagte sie weiter.

Die Wahl von Frau Borchardt schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagte die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands. Sie übte auch Kritik an der Linkspartei, auf die diese Wahl zurückfalle.

„Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern muss sich selbst fragen, wieso sie eine Verfassungsrichterin vorschlägt, die augenscheinlich mit der Verfassung hadert“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Die Linke, die sich in den ostdeutschen Bundesländern gerne als staatstragend gibt, sollte sich überlegen, was das auch über sie selbst aussagt.“

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Die 64-jährige Borchardt ist Mitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ – und will dies auch bleiben. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach am Mittwoch von einer „Verharmlosung der SED-Diktatur“, der Verfassungsrechtler Michael Brenner von einem Skandal. Zurückhaltend reagierte dagegen die CDU, die Borchardt mit ins Amt verholfen hat.

Bei der Wahl im Schweriner Landtag hatten CDU-Abgeordnete die Linken-Politikerin am vergangenen Freitag im zweiten Wahlgang mitgetragen, damit sie die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhielt. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor führte den Vorgang am Mittwoch auf die politische Polarisierung zurück. Die Wahl sei „das bittere Resultat des Umstandes, dass es im Landtag keine hinreichenden Mehrheiten mehr jenseits der extremen linken und rechten Vereinfacher gibt“, sagte Amthor, der sich um den CDU-Landesvorsitz bewirbt.

Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg erklärte: „Die Besetzung des Landesverfassungsgerichts ist als Gesamtpaket zu sehen. Dazu war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag aus SPD, CDU und Linken nötig.“ Letztendlich sei es die persönliche Entscheidung eines jeden Abgeordneten gewesen. Die Bundes-CDU äußerte sich zunächst nicht zu der Situation. (dts/sua)

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