CDU-Politiker Kretschmer: „Empfinde Klimapaket an vielen Stellen als Inländerdiskriminierung“

Epoch Times7. November 2019 Aktualisiert: 7. November 2019 12:55
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das Klimapaket der Bundesregierung kritisch. Dazu stellt er Fragen in den Raum – beispielsweise nach der Notwendigkeit eines nationalen CO2-Handels oder den schnellen Kohleausstieg.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die 54 Mrd. Euro teuren Pläne der rot-schwarzen Bundesregierung zum „Klimaschutz“ grundsätzlich infrage gestellt.

Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Man solle sich „an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen“, so der CDU-Politiker weiter.

Man habe bereits „einen europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten – warum machen wir jetzt noch einen nationalen? Außerdem erhöhen wir massiv die Luftverkehrssteuer und verteuern damit einseitig Reisen von deutschen Flughäfen aus.“

Kretschmer: „Muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen?“

„Muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?“ fragt der sächsische Ministerpräsident. Die Benachteiligung der eigenen Staatsbürger sei in der EU zwar nicht verboten – aber genauso falsch wie Ausländer-Diskriminierung.

Damit schließt sich Kretschmer der Kritik der AfD am Klimapaket an. So äußerte Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits im September:

„Ich bezweifele sehr, dass dieser nationale ‚Klimaschutz-Alleingang‘ der Bundesregierung in einer global vernetzten Welt auch nur die kleinste Auswirkung auf das Weltklima haben wird. Dieser ‚Klimaaktionismus‘ der Bundesregierung ist in Wahrheit nichts anderes als eine dramatische Wettbewerbsverzerrung für unsere heimische Wirtschaft. Und das, obwohl wir bereits jetzt ungleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt haben. Wir werden jetzt eine weitere Verschärfung des Preisdrucks erleben.“

Weidel: „Besonders hart werden Berufstätige und Pendler getroffen, die auf das Auto angewiesen sind“

Auch Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, kritisierte das Klimapaket scharf. In Bezug auf die Ausweitung der CO2-Besteuerung äußerte sie:

„Besonders hart werden Berufstätige und Pendler getroffen, die auf das Auto angewiesen sind. Teure Elektroautos sind für sie keine Alternative. Der Versuch, Leute, die aus beruflichen Gründen viel fahren müssen, durch Abkassieren zu Kleinstwagenfahrern umzuerziehen, ist realitätsfremd und bürgerfeindlich.

Die vorübergehende mickrige Erhöhung der Pendlerpauschale, die nicht einmal die Kostensteigerungen der letzten fünfzehn Jahre ausgleicht, ist vor diesem Hintergrund ein doppelter Hohn.

Mit ihrer hanebüchenen ‚Klimapolitik‘, die letztlich nur dazu dienen soll, die Staatskassen noch praller zu füllen, trägt die Bundesregierung entscheidend zur weiteren Verarmung der Mittelschicht bei und treibt Wirtschaft und Arbeitsmarkt noch tiefer in die Krise.“

Kretschmer: „Staatliche Regulierungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden“

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ging mit seiner Kritik auch auf Arbeitszeitenregelungen und die steigende Bürokratie ein. So würden starre tägliche Höchstarbeitszeiten „nicht der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts“entsprechen.

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Wir müssen alle staatlichen Regulierungen auf den Prüfstand stellen. Das fängt an beim Arbeitszeitgesetz“, sagte er.

30 Jahre nach dem Mauerfall müsse man die Wettbewerbsfähigkeit des wiedervereinigten Landes stärken, appelliert Kretschmer.

Bürokratie und Vorschriften lähmten das Handwerk und den Mittelstand. „Wir müssen die staatliche Steuerungswut überwinden, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen“, forderte der sächsische Ministerpräsident.

Wenn 1990 schon „so viel reguliert gewesen wäre wie heute“, dann wäre man nicht so weit gekommen. Nach Aussage Kretschmers würden viele Menschen in den neuen Bundesländern Wertschätzung für ihren Lebensweg und ihre Leistungen vermissen.

„Und sie vermissen eine handlungsfähige Regierung in Berlin“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schließlich zeigt Kretschmer seine Unterstützung zur Grundrente. Die Grundrente sei versprochen worden, „und es wird höchste Zeit, dass sie kommt“, so der sächsische Ministerpräsident. (dts/er)