CDU und CSU gegen Rot-Rot-Grüne Regierung in Deutschland

Führende Unionspolitiker rufen zur Geschlossenheit auf. Vor dem Sonntagnachmittag beginnenden sogenannten Friedensgipfel von CDU und CSU in München sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber, „jetzt ist klar, worum es geht: Angela Merkel oder Martin Schulz, eine CDU-geführte Regierung oder Rot-Rot-Grün.“ Allerdings gibt es laut einem Medienbericht Streit zwischen CDU und CSU um die richtige Wahlkampfstrategie.

Die Unionsparteien sind etwas unter Druck geraten, nachdem Schulz als Kanzlerkandidat der SPD feststeht. In mehreren Umfragen konnten die Sozialdemokraten ihren Abstand zu den Unionsparteien erheblich verkleinern. In einer von der „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Emnid-Umfrage machte die SPD gegenüber der Vorwoche einen Sprung um sechs Prozentpunkte und erreichte mit 29 Prozent den höchsten Wert dieser Erhebung seit mehr als vier Jahren.

Mit ihrem zweitägigen Treffen in München wollen die Spitzen von CDU und CSU die im vergangenen Herbst durchgeführten Deutschlandkongresse auswerten und außerdem die Themen für den Bundestagswahlkampf festlegen. Zur erstarkten SPD durch die Schulz-Kandidatur sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „es ist nichts Ungewöhnliches, dass ein neuer Kandidat erstmal Neugier und Interesse weckt.“ Umso mehr komme es auf die Geschlossenheit von CDU und CSU an.

Wahlkampf gegen „Linke Republik“ oder die SPD?

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sind CDU und CSU aber uneins über die richtige Wahlkampfstrategie. Während die Christsozialen einen Lagerwahlkampf gegen eine „linke Republik“ führen wollten, sehe die CDU die SPD als Hauptgegner.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „FAS“, „von der Tagung wird das klare Signal ausgehen, dass wir gemeinsam gegen eine linke Republik kämpfen. Rot-Rot-Grün hat jetzt ein Gesicht: Martin Schulz.“ Denn Schulz könne nur in dieser Konstellation Kanzler werden.

Hingegen sagte Tauber dem Blatt, „die SPD ist unser Hauptgegner. Da alle Parteien ohne Koalitionsaussage antreten, wird es auch keinen klassischen Lagerwahlkampf geben.“ Die CDU wolle vielmehr über ihre eigenen Stärken reden, ihr Programm, auch über die Erfolge ihrer Regierung.

Auch Bundesfinanzminister Schäuble rief CDU und CSU für einen erfolgreichen Wahlkampf zur Geschlossenheit auf. Im Berliner „Tagesspiegel“ sagte Schäuble, CDU und CSU müssten die Gemeinsamkeit jetzt auf eine Weise wieder herzustellen, „dass nicht zusätzlich Glaubwürdigkeit zerstört wird“.

Der Kurs der CSU in der Flüchtlingsfrage sei hilfreich für die gesamte Union. „Der Konflikt in dieser Frage besteht ja nicht zwischen CDU und CSU, sondern findet sich in jedem einzelnen CDU-Anhänger wieder“, sagte er. Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge und Asylsuchende lehnte der CDU-Politiker aber erneut ab. „Unser Verfassungsstaat hat es mit der Obergrenze ein bisschen schwer“, sagte Schäuble.

Bei dem Treffen in München wird die Obergrenze als Streitthema ausgeklammert, die CSU will ihre Forderung in ihrem eigenen Wahlprogramm namens Bayernplan aufnehmen. (afp)