Annäherung bei Wahlrechts-Reform: CSU stimmt Reduzierung der Wahlkreise bis spätestens 2025 zu

Epoch Times29. Juni 2020 Aktualisiert: 29. Juni 2020 22:47
In der festgefahrenen Auseinandersetzung zur Wahlrechtsreform der Bundestagswahl, ist innerhalb der Union offenbar Bewegung hereingekommen. Die CSU zeigt sich nun offen für eine Reduzierung der Wahlkreise.

In den festgefahrenen Streit zwischen CDU und CSU um eine Reform der Wahlrechts kommt offenbar Bewegung. In der Sitzung des Vorstands der Unionsfraktion habe sich am Montag Zustimmung zu einem Kompromissvorschlag abgezeichnet, die Zahl der Wahlkreise spätestens für die Bundestagswahl 2025 zu reduzieren, um so die Größe des Parlaments zu begrenzen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen. Die CSU halte ihren Widerstand gegen eine Reduzierung der Wahlkreise nicht aufrecht.

Bereits für die Wahl 2021 werde eine Übergangslösung angestrebt, hieß es aus der Unionsfraktion weiter; möglicherweise könne die Koalition dazu noch in dieser Woche eine Vorlage in den Bundestag einbringen. Als eine Möglichkeit werde in der Unionsfraktion diskutiert, die für spätestens 2025 anvisierte Wahlkreisreform vorzuziehen, so dass sie bereits bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ihre Wirkung entfalte.

Auch die CSU, die bislang einer Reduzierung der Zahl der Wahlkreise kritisch gegenüberstand, habe Zustimmung signalisiert, hieß es aus der Unionsfraktion. „Der gordische Knoten ist geplatzt“, sagte ein Fraktionsvertreter zu AFP. „Es sieht gut aus, es ist Fahrt in der Diskussion.“

Union bespricht drei unterschiedliche Modelle

Der Fraktionsvorstand will den Unionsabgeordneten nach AFP-Informationen in der Fraktionssitzung am Dienstag drei Modelle zur Diskussion vorlegen. Ein Modell sehe vor, die Zahl der Wahlkreise bereits für die Bundestagswahl 2021 von 299 auf 280 zu reduzieren – dies müsste nun allerdings sehr schnell im Parlament umgesetzt werden, was „technisch schwierig, aber möglich“ wäre, hieß es aus der Unionsfraktion.

Zusätzlich zur Reduzierung der Wahlkreise sieht dieses Modell vor, dass sieben Direktmandate nicht durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden – auch dies würde die Größe des Bundestags weiter verringern: Denn jedes ausgleichslose Überhangmandat bedeute bis zu vier Ausgleichsmandate weniger, hieß es aus dem Fraktionsvorstand.

Auf Grundlage aktueller Umfragewerte rechnet die Fraktionsführung bei einem solchen Modell mit einem Bundestag, der 703 bis 727 Abgeordnete umfasst. Dies wären zum Teil also immer noch mehr als die 709 Abgeordneten, die im aktuellen Bundestag sitzen – allerdings würde das Modell „ein weiteres unkontrolliertes Anwachsen verhindern“, hieß es aus der Fraktion.

Diesem Vorschlag werden in der Fraktionsführung Chancen auf Annahme eingeräumt, hieß es weiter. Den Abgeordneten sollen am Dienstag zwei weitere Modelle vorgelegt werden – eines, das sich am Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus orientiert, der für 2021 als Übergangslösung eine Obergrenze von 750 Mandaten vorsieht – und das bislang von der CSU favorisierte Modell, bei dem die Obergrenze der Mandate bei 699 liegt.

Modelle zunächst Thema am Dienstag in Unions-Fraktionssitzung – dann Gespräche mit Koalitionspartner

Zunächst solle die Modelle in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag debattiert werden, danach wolle die CDU/CSU das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD suchen.

Hintergrund der Reformbemühungen ist, dass der Bundestag aktuell 709 Mitglieder hat und damit viel mehr als die Regelgröße von 598 Abgeordneten. Experten rechnen mit einer weiteren deutlichen Vergrößerung nach der nächsten Wahl, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden.

Eine Reform streben alle Fraktionen an – bislang hat sich aber noch nicht einmal die Koalition auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können. FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag über ihren Gesetzentwurf im Bundestag abstimmen lassen, der eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht.

Vorschlag von Brinkhaus durch CSU und Staatsrechtler kritisiert

Am Wochenende hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auf einen Kompromiss gedrängt und einen neuen Vorschlag vorgelegt. Dieser sah eine Deckelung des Bundestags auf maximal 750 Abgeordnete vor. Während aus der SPD grundsätzlich zustimmende Signale kamen, kritisierte die CSU und auch Staatsrechtler wie Udo di Fabio  die Pläne umgehend als verfassungswidrig. (afp/er)

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