CDU und SPD in Hessen sehen trotz Bayern gute Ausgangslage für Landtagswahl

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sehen die Spitzenkandidaten von CDU und SPD trotz der Verwerfungen in Bayern eine gute Ausgangslage für ihre Parteien. „Die Niederlage in Bayern ist eine schwere Schlappe, aber Bayern ist Bayern und Hessen ist Hessen“, sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) am Mittwoch im Fernsehduell des Hessischen Rundfunks zur Wahl am Sonntag in einer Woche.

Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) befand in der in Frankfurt am Main aufgezeichneten Debatte, dass Hessen anders sei. „Die Menschen hier sind zufrieden mit der Arbeit der Regierung – das war in Bayern nicht der Fall“, sagte der Regierungschef.

In der Dieseldebatte schlug Bouffier vor, Fördermittel für Elektroautos auf von Fahrverboten betroffene Dieselbesitzer umzuleiten. „Zwei Milliarden Euro Fördermittel im Bund für Elektromobilität werden nicht abgerufen“, sagte er. Wenn die Industrie sich nicht bewege, sei zu überlegen, dieses Geld für Privatnutzer zur Verfügung zu stellen.

Schäfer-Gümbel warf Bouffier vor, sich erst mit drohenden Fahrverboten in Innenstädten zu beschäftigen, seit das Verwaltungsgericht Wiesbaden vor sechs Wochen Frankfurt zur Einführung von Dieselfahrverboten verurteilt hatte. Auch um die Bildungs- und Verkehrspolitik, die Mietpreise und mögliche Koalitionen nach der Wahl ging es in der Debatte.

In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die schwarz-grüne Koalition könnte ihre Mehrheit verlieren. Jüngsten Umfragen zufolge kann die CDU mit knapp 30 Prozent der Stimmen rechnen, fast zehn Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2013. Auch die SPD verliert im Vergleich zu 2013 an Zustimmung und fällt in den Erhebungen von knapp 31 auf rund 23 Prozent.

Rechnerisch mögliche Bündnisse sind damit derzeit eine große Koalition und eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Weder Bouffier noch Schäfer-Gümbel legten sich in der Fernsehdebatte auf mögliche Bündnisse fest. Bouffier schloss aber Koalitionen mit der Linken oder der AfD kategorisch aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, mit der Linken vernünftig zu arbeiten“, sagte er.

Die Grünen warnten im Vorfeld der Debatte vor einer „Koalition des Stillstands“ aus CDU und SPD. „In Hessen passen CDU und SPD genauso wenig zusammen wie im Bund – eine Hessen-GroKo im Dauerstreit würde unser Bundesland lähmen“, erklärten die Vorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose. (afp)