CSU-Chef sieht „Wende in der Flüchtlingspolitik“ – Gabriel kritisiert Seehofers Besuch bei Orban

CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute eine "Wende in der Flüchtlingspolitik". "Deutschland ist Profiteur davon", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Spiegel". Mazedonien hatte seine Grenze zu Griechenland zuvor nahezu vollständig gesperrt, weshalb die Zahl der Flüchtlinge, die in den zurückliegenden Tagen nach Deutschland gekommen waren, deutlich gesunken war.

Nun aber stecken mehr als 30.000 Menschen in Griechenland fest. Hilfsorganisationen fürchten eine humanitäre Katastrophe.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verurteilte Seehofer, der am Freitag zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Budapest reiste, scharf. Statt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Bemühungen um eine europäische Lösung zu unterstützen, verbünde sich der bayrische CSU-Chef mit ihrem "größten Gegner", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. "Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen", kritisierte der Vizekanzler. Die SPD garantiere die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Der ungarische Premier Orban gilt als Gegner eines Quotensystems in Europa. Er setzt auf nationale Maßnahmen an den Grenzen. Die EU-Staaten und die Türkei beraten am Montag in Brüssel über Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise.

(dts Nachrichtenagentur)