CSU will massive Überwachung – Datenschützer Schaar warnt vor Ausweitung der Videoüberwachung

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat davor gewarnt, die Videoüberwachung im Kampf gegen den Terrorismus massiv auszuweiten.

Videoüberwachung sei kein Instrument, das überall die gewünschten Ergebnisse bringe, sagte Schaar im Inforadio des rbb. Bei der Terrorbekämpfung könne sie sogar schädlich sein.

Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin fordern neben der CSU auch andere Politiker und Verbandsvertreter, die Videoüberwachung öffentlicher Plätze auszuweiten.

Die Berliner Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen will dies aus Datenschutzgründen derzeit nicht.

CSU fordert massiven Ausbau der Überwachung

Die CSU hingegen will die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Zudem sollen laut einem Beschlussentwurf für die anstehende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe die Regeln für Abschiebungen verschärft werden. „Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es in dem Text mit dem Titel: „Sicherheit für unsere Freiheit“, der AFP am Dienstag in Berlin vorlag.

Der Vorlage zufolge, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen. Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren solle in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.

Außerdem fordert die CSU den Angaben zufolge bei der Abschiebehaft einen „neuen Haftgrund für Gefährder“, zu denen auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gezählt wurde. Der Ausreisegewahrsam solle von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Verurteilte Extremisten, die sich nicht in Haft befinden, sollen umfassender überwacht werden, auch durch elektronische Fußfesseln.

Neben bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen setzt die CSU dem Text zufolge auf vier Kernbotschaften: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype. Kennzeichenlesesysteme sollen Fahndungen im fließenden Verkehr erleichtern.

Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein „beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft“, heißt es in dem Papier weiter, das auf der Klausurtagung Anfang Januar im Kloster Seeon verabschiedet werden soll. „Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken“, sei vor diesem Hintergrund „der falsche Ansatz“. Allerdings dürfe auch „unsere Freiheit und unsere Art zu leben“ nicht aufgegeben werden.

Vor einer Woche hatte ein Attentäter, mutmaßlich der Tunesier Anis Amri, einen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gesteuert. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Amri war bereits länger als sogenannter Gefährder registriert. (afp/dpa/so)