CSU für neue Debatte über Bundeswehr-Einsätze im Inneren

Nach den jüngsten Terrorangriffen in Paris hat sich die CSU für eine neue Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren ausgesprochen. „Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass die klassische Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär hinterfragt werden muss“, sagte der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Innere und äußere Sicherheit würden eins und die Grenzen staatlicher Zuständigkeit verschwömmen, erklärte der CSU-Politiker.

Unterstützung erhielt Uhl vom verteidigungspolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU): Um den unkontrollierten Grenzübertritt von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verhindern, seien verstärkte Maßnahmen erforderlich, sagte Otte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Bundespolizei und die Polizei der Länder seien bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher im Rahmen der technischen Amtshilfe bei Bedarf eine Unterstützung durch die Bundeswehr bekommen können. Die Sicherheit in Deutschland und an den Grenzen müsse durchgehend gewährleistet sein: „Wenn die Bundeswehr helfen kann, dann sollte sie das auch dürfen“, erklärte der CDU-Politiker unter Hinweis auf entsprechende Vorgaben im Grundgesetz. Bereits im Jahr 2007 habe die Bundeswehr mit Aufklärungsmitteln zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm Amtshilfe geleistet. „Was in Heiligendamm ging, muss auch im Bayrischen Wald möglich sein“, erklärte Otte. Politik beginne mit der Anerkennung der Realität. Es sei besser rechtzeitig zu handeln, als zu warten, bis in Deutschland das „System der inneren Sicherheit kollabiert“.

(dts Nachrichtenagentur)