CSU gegen Klimaschutzplan

In der Großen Koalition zeichnet sich ein ernsthafter Konflikt über den Klimaschutzplan 2050 ab. Nachdem sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) auf eine Fassung verständigt haben, droht jetzt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Widerstand. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nennt es Dobrindt "Wunschdenken, dass es in 14 Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr geben wird".

Der Weg zu alternativen Antrieben müsse "konsequent weiter und mit höherer Dynamik gegangen werden, aber wir müssen aufpassen, nicht Utopien nachzulaufen". Der Klimaschutzplan, der nun im Kanzleramt zur Prüfung vorliegt, beschreibt den Pfad der Bundesregierung, um den CO2-Ausstoß Deutschlands bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Hintergrund ist die Klimavereinbarung von Paris im vergangenen Dezember, mit der sich auch Deutschland verpflichtet hat, bis spätestens zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts weitgehend ohne die Verbrennung von Öl und Gas auszukommen. Deshalb soll, so der Klimaschutzplan, die Energieerzeugung "spätestens bis 2050 nahezu vollständig CO2-neutral" erfolgen. Zu den Konsequenzen gehört weiter, dass Immobilienbesitzer ab 2030 keine neuen Heizkessel mehr installieren dürfen, die mit Öl oder Gas betrieben werden. Wörtlich heißt es, Hausbesitzer müssten "spätestens mit dem Jahr 2030 auf die Neuinstallation von Heizsystemen, die auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe beruhen", verzichten.

(dts Nachrichtenagentur)