CSU-Generalsekretär: Berliner Senat ist Corona-Krise nicht gewachsen

CSU-Generalsekretär Markus Blume übt scharfe Kritik am Berliner Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Zahlen der positiv Getesteten in einzelnen Bezirken seien Anlass zur Sorge, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Berlin ist in weiten Teilen Risikogebiet. Die Berliner Verwaltung ist hier offenbar unwillig, energisch einzuschreiten.“

Der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt sei dieser Aufgabe nicht gewachsen. Das müsse sich schnell ändern, forderte Blume. Es sei „geradezu abenteuerlich“, dass einzelne Bezirke die Amtshilfe der Bundeswehr ablehnten, weil sie ein „gestörtes Verhältnis“ zur Truppe hätten.

Da werden aus ideologischen Gründen wissentlich Menschenleben gefährdet.“

Zwar erwarte er keinen neuen Lockdown in Deutschland. Aber dafür sei konsequentes Handeln dort nötig, wo die Lage außer Kontrolle zu geraten drohe. „Das ist augenscheinlich in Berlin der Fall.“

Zur immer lauter werdenden Kritik an den Regeln für innerdeutsche Einreiseverbote sagte Blume: „Wir müssen darauf achten, dass die Corona-Regeln auch nachvollziehbar bleiben.“ Wenn lokal Infektionsschwellen überschritten würden, müsse zunächst lokal gehandelt werden. Wenn es bundesweit aber immer mehr Kreise gebe, die den Inzidenzwert von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner und Woche überschreiten, brauche man ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit diesen Risikogebieten. „Das könnten zum Beispiel einheitliche Quarantäneregeln sein.“

Für die deutsche Autoindustrie forderte der CSU-Generalsekretär „einen kräftigen Kaufimpuls“ wie ein Flottenerneuerungsprogramm. „Ein Abwrackprogramm für alte Pkw und Lkw ist mir lieber als ein Abwrackprogramm für Arbeitsplätze“, sagte Blume.

Wer wie die Grünen und die Umwelthilfe jahrelang einen Feldzug gegen die Automobilindustrie führt, trägt auch Verantwortung dafür, dass hier Arbeitsplätze verloren gehen.“

Und mit Blick auf den von den Grünen ins Spiel gebrachten Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen sagte er: Die Grünen kehrten gerade wieder zu ihren Wurzeln zurück: „Verbieten, blockieren und besetzen, auch wenn sie alles in Regierungsverantwortung mitbeschlossen haben. Ich sage in Richtung von Robert Habeck ganz deutlich: Scheinheiligkeit qualifiziert nicht zum Regieren in Deutschland.“

Eine klare Absage erteilte Blume dem Ruf nach Steuererhöhungen in der Corona-Krise: „Wir müssen die deutsche Wirtschaft wieder ins Laufen bringen“, sagte er. „Dazu gehören eher Steuersenkungen auf breiter Front, aber garantiert keine Steuererhöhungen.“ Steuererhöhungen hätten noch nie die Wirtschaft angekurbelt. (dts/sza)