CSU-Politiker fordert: So vehement wie rechte Hasspostings auch islamistische Inhalte bekämpfen

Epoch Times20. Juli 2016 Aktualisiert: 20. Juli 2016 14:03
"Wir sollten mit der gleichen Vehemenz, mit der gegen rechtsextremistischen Hasspostings im Internet vorgegangen wird, auch gegen solche islamistischen Inhalte vorgehen", so Mayer.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), fordert als Konsequenz aus der Axt-Attacke in Würzburg, künftig die Werbung für terroristische Vereinigungen und insbesondere Sympathiebekundungen unter Strafe zu stellen.

Das Internet werde immer mehr „zum geistigen Nährboden für islamistisches Gedankengut“, sagte Mayer dem „Handelsblatt“. Die Union setze sich daher dafür ein, „dass die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung wieder unter Strafe gestellt wird“.

Mayer: „Wir sollten mit der gleichen Vehemenz, mit der gegen rechtsextremistischen Hasspostings im Internet vorgegangen wird, auch gegen solche islamistischen Inhalte vorgehen.“ Die Ereignisse bei Würzburg hätten erneut gezeigt, „dass wir auch in Deutschland jederzeit mit einem terroristischen Anschlag rechnen müssen“, sagte Mayer weiter.

„Wir müssen zudem leider davon ausgehen, dass diese hohe Bedrohung noch eine längere Zeit bestehen bleibt.“ Die Union habe hierauf bereits „mit zahlreichen Gesetzen und einer massiven personellen Aufstockung der Sicherheitsbehörden“ reagiert. Auch die Länder müssten ihre Polizeien „massiv“ aufstocken. „Letztlich werden wir allerdings gerade im Hinblick auf solche Taten wie die Attacke im Zug nach Würzburg keine absolute Sicherheit bieten können“, sagte Mayer.

(dts Nachrichtenagentur)

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