CSU-Klausur: Veröffentlichte Thesen und „Verjüngungsvorschläge“ erhalten öffentlichen Gegenwind

Nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder sollten neue, junge Minister für eine Aufbruchstimmung im Bundeskabinett sorgen und hat damit seine Forderung nach einer Kabinettsumbildung in der Bundesregierung bekräftigt. Die Bundesregierung müsse auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 zeigen, was ihre Zukunftsmannschaft sei, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon vor Journalisten. „So eine zweite Luft kann am Ende allen Beteiligten etwas helfen.“

Die Senioren-Union konterte „Qualität ist entscheidend, nicht Alter“

Die Senioren-Union hat sich gegen die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Verjüngung des Bundeskabinetts gewandt. „Qualität misst sich nicht daran, ob jemand alt oder jung ist. Es geht darum, die besten Köpfe im Kabinett zu haben“, erklärte der Vorsitzende der Vereinigung der über 60-jährigen CDU-Mitglieder, Otto Wulff, am Montag in Berlin. Er äußerte sich verärgert über den Vorstoß Söders.

Richterbund kontert gegen Vorschläge zur Strafmündigkeit

In einem Antrag für ihre Klausurtagung schrieb die CSU: „Wir wollen schwere Straftaten altersunabhängig sanktionieren.“ Bei schweren Gewaltverbrechen dürften für die Bestrafung „allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze“.

Der Deutsche Richterbund hat sich gegen den CSU-Vorstoß zur Abkehr von der generellen Strafunmündigkeit bei Kindern gewandt. „Der Deutsche Richterbund sieht keine Notwendigkeit, das Strafmündigkeitsalter auf unter 14 Jahre abzusenken“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der Staat habe „schon heute über die Jugendämter und die Familiengerichte die Möglichkeit, bei einer Straffälligkeit von Kindern mit erzieherischen Maßnahmen einzuschreiten“.

„Die bestehenden Vorschriften des Jugendstrafrechts und der darin niedergelegte Erziehungsauftrag haben sich bewährt“, sagte Rebehn weiter. Er fügte hinzu: „Die Gleichung mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität geht gerade bei jungen Menschen nicht auf.“

Habeck gegen Pläne zur Neubestimmung sicherer Herkunftsländer

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Vorhaben der CSU kritisiert, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei auszuweiten. „Wir haben im Moment andere Fragen zu diskutieren“, sagte Habeck mit Blick auf die Flüchtlingspolitik am Montag in Hamburg. Die Forderung, mehr Herkunftsländer als sicher einzustufen, sei reine „Symbolpolitik“. Die realen Probleme, wie etwa die Verteilung von Flüchtlingen, würden damit nicht gelöst.

Das Thema der sicheren Herkunftsstaaten „scheint sie umzutreiben wie die Autobahnmaut“, hielt Habeck der CSU vor. Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist bislang am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert. Die CSU-Landesgruppe setzt sich in einer Vorlage für ihre Klausurtagung in Seeon nun dafür ein, die Liste der sicheren Staaten durch eine Neuregelung auszuweiten, die anders als bisher nicht mehr die Zustimmung der Länderkammer benötigt.

Damit liefe der Widerstand der Grünen ins Leere. Mit der Einstufung von Herkunftsländern als sicher soll die Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus diesen Ländern beschleunigt werden.

Dobrindt greift neue SPD-Führung als „zu linkslastig“ an

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte derweil einen bei der SPD nach der Neuwahl der Parteispitze festzustellenden „Linksruck“. Dies könne bei den Diskussionen über die Fortführung der Regierungskoalition zu einer Belastung führen, warnte er.

Dobrindt griff dabei die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken direkt an. Zum Vorschlag von Walter-Borjans, den Wertzuwachs von Grund und Boden abzuschöpfen, und zur Kritik von Esken am Polizeieinsatz an Silvester in Leipzig sagte Dobrindt, manche würden über die Feiertage zum Nachdenken kommen, „Teile der SPD offensichtlich nicht mal zur Besinnung“.(afp/al)