CSU-Politiker: „Soziale Marktwirtschaft beginnt nicht mit dem Umverteilen, sondern mit Erwirtschaften“

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat eine „neue Leistungsfreude“ in Deutschland gefordert. „Leistung muss sich lohnen, daran dürfen wir nicht rütteln“, sagte Blume am Samstag in Berlin auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Das gelte für die Steuerpolitik ebenso wie für Sozialpolitik, fügte er an den Koalitionspartner SPD gerichtet hinzu.

„Soziale Marktwirtschaft beginnt nicht mit dem Umverteilen, sondern mit Erwirtschaften“, sagte Blume vor den Delegierten der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Es brauche daher keine immer neuen „Vorschläge des Umverteilens“.

Angesichts eines absehbar endenden wirtschaftlichen Aufschwungs dürfe nicht immer gefragt werden, wohin Steuergelder verteilt werden könnten. Auch Steuererhöhungen oder neue Schulden seien der falsche Weg, sagte Blume.

„Es kann in diesen Zeiten nur richtig sein, dass wir neue Wachstumsimpulse setzen und den Menschen etwas zurückgeben“, erklärte der CSU-Politiker. „Die haben es nämlich erwirtschaftet und dort ist das Geld im Zweifelsfall besser aufgehoben als bei einem SPD-Finanzminister.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mache jedoch nur Vorschläge, „wo man auch noch Geld anbringen kann“. (afp)