Deutsche Außenpolitiker sehen türkische EU-Perspektive schwinden

Außenpolitiker von Koalition und Opposition sehen nach dem türkischen Referendum die Chancen für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union stark gesunken. „Die Beitrittsgespräche sind nun bereits obsolet“, sagte Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“.

EU und Nato seien gefordert, „mit allen Mitteln auf die türkische Regierung einzuwirken. Dazu gehören Abbruch der Beitrittsverhandlungen durch die EU bei Einführung der Todesstrafe und Thematisierung des Ausgangs des Referendums und seiner Konsequenzen im Nato-Rat.“

Kiesewetter forderte, die avisierte Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und Türkei zu überprüfen, „wenn von der Türkei keine Signale der Entspannung und gesellschaftlichen Versöhnung kommen – hier sollte die EU ansetzen.“ Allerdings sollten „die Beitrittsgespräche erst dann offiziell für beendet erklärt werden, wenn die Türkei die Todesstrafe einführt“, sagte Kiesewetter.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, forderte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse „sein tief gespaltenes Land nun wieder zusammenführen“. Auch in einem Präsidialsystem seien Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten. „Ein wichtiger Schritt wäre auch, auf die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe zu verzichten – und das nicht nur, um den Weg in die EU nicht endgültig zu verbauen“, sagte Annen. Der Ausgang des Referendums sei „eine schwere Niederlage für die türkische Demokratie“. Dass das Ergebnis so knapp ausgefallen sei, zeige, „dass große Teile der Bevölkerung Erdogans Weg nicht mitgehen möchten“.

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Omid Nouripour, verwies auf den „knappsten“ Ausgang der Volksbefragung sowie die Fälschungsvorwürfe gegen das Ja-Lager. „Erdogan kommt erst mal geschwächt aus dem Referendum“, sagte Nouripour. „Die Türkei erfüllt mit dieser Verfassung die banalsten Kriterien eines EU-Beitritts wie beispielsweise Gewaltenteilung nicht mehr.“ Mit der angekündigten „Einführung der Todesstrafe würde Erdogan den EU-Beitrittsprozess mutwillig beenden“. (dts)