Deutsche und französische Abgeordnete wollen Zusammenarbeit ihrer Länder vertiefen

Deutsche und französische Parlamentarier wollen die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern durch konkrete Projekte vertiefen.

„Wir wollen nicht Feiertagsreden halten, sondern konkret zusammenarbeiten, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen“, sagte der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Andreas Jung (CDU), der Nachrichtenagentur AFP.

Ein Kernprojekt sei aus seiner Sicht der „Zukunftsprozess“ zum französischen Atomkraftwerk Fessenheim, der den Sorgen in beiden Ländern Rechnung trage – auf deutscher Seite gibt es vor allem Sicherheitsbedenken angesichts des Zustands der Anlage im Grenzgebiet, auf französischer Seite ist die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen groß.

Wenn Fessenheim endgültig abgestellt wird, sollten nach den Vorstellungen der deutsch-französischen Parlamentarier beide Länder die Region gemeinsam entwickeln, zum Beispiel mit einem Gewerbegebiet für Zukunftstechnologien. Zudem müsse die Bahnlinie zwischen Freiburg und Colmar im Elsass wieder aufgebaut werden, die im Zweiten Weltkrieg abgerissen wurde, forderte Jung.

Zur Intensivierung des bilateralen Austauschs und der Kooperation hat eine Arbeitsgruppe von Abgeordneten des Bundestages und der Assemblée Nationale in den vergangenen Monaten einen Entwurf für ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen ausgearbeitet, das am Mittwoch in Paris an die beiden Parlamentspräsidenten, Wolfgang Schäuble (CDU) und Richard Ferrand, übergeben wird.

„Herzstück“ soll eine deutsch-französische parlamentarische Versammlung sein, die aus je 50 Abgeordneten aus beiden Ländern besteht und sich mindestens zweimal im Jahr trifft. Diese Versammlung solle zum einen Impulse in die Regierungen geben, zum anderen die Umsetzung einer Liste mit bilateralen Projekten überwachen, sagte Jung. Vor dieser Versammlung müssten dann die Regierungen mindestens einmal im Jahr Rechenschaft über den Stand der Projekte ablegen.

Weitere wichtige Themen neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wo laut Jung bestehende Hürden dringend abgebaut und europäisches Recht einheitlich umgesetzt werden müssen, sind die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese müsse enger abgestimmt werden, um möglichst zu gemeinsamen Positionen zu finden.

Aber auch auf die Herausforderungen durch die Globalisierung und neue Technologien sowie im Bereich der Künstlichen Intelligenz müsse Europa Antworten geben, sagte der CDU-Politiker. Hier sei das deutsch-französische Tandem „besonders gefordert, voranzugehen und eine neue Dynamik zu entfalten“. Zugleich betonte Jung, die deutsch-französische Zusammenarbeit „darf nie exklusiv sein, sie muss immer offen für andere sein“.

Jung hob hervor, gerade im Kontext des Weltkriegsgedenkens solle mit dem geplanten Parlamentsabkommen ebenso wie mit dem neuen Elysée-Vertrag an den Wert der deutsch-französischen Freundschaft erinnert werden. „Es ist nur ein Jahrhundert her, dass beide Parlamente Kriegskredite beschlossen haben, um gegeneinander Krieg zu führen.“ Danach habe der Zweite Weltkrieg großes Leid über die Welt und die Menschen in Deutschland und Frankreich gebracht. Daraus werde ersichtlich, „was für ein Geschenk“ die inzwischen entstandene Freundschaft zwischen den beiden Nachbarländern sei, sagte der CDU-Politiker. Doch sei diese Partnerschaft nicht nur für das Geschichtsbuch, sondern es gebe einen „Handlungsauftrag“ an die heutige Generation, diese weiterzuentwickeln.

Der Entwurf für das Parlamentsabkommen wird nach der Vorstellung am Mittwoch in Paris zur Beratung in die beiden Parlamente gegeben. Das Abkommen soll dann parallel zum neuen Elysée-Vertrag am 22. Januar 2019 verabschiedet werden. (afp)