Deutscher OSZE-Wahlbeobachter: Wahlverfahren in Teilen der USA „undemokratisch“

Der CDU-Außenexperte und deutsche OSZE-Wahlbeoachter Jürgen Klimke (CDU) beurteilt das Verfahren der Präsidentschaftswahl in den USA in Teilen als undemokratisch. Er sehe „nach wie vor Nachholbedarf bei der Anpassung an internationale Standards“, sagte Klimke der „Bild“ (Donnerstag). Der Bundestagsabgeordnete wird die Wahl am 8. November in Washington beobachten.

2012 war Klimke erstmals als Wahlbeobachter für die OSZE in den USA vor Ort. „Damals war es zu stundenlangen Wartezeiten vor den Wahllokalen gekommen, die gerade älteren oder körperlich eingeschränkten Menschen aber auch Müttern mit Kindern kaum zuzumuten waren“, sagte Klimke.

„Weiterhin wurden wegen der Zeitverschiebung erste Wahlergebnisse bereits verkündet, als in anderen Bundesstaaten die Wahllokale noch nicht geschlossen waren.“ Dieses Prozedere stelle „eine unangemessene Beeinflussung der Wähler dar“, sagte Klimke.

Er forderte die USA überdies auf, den OSZE-Wahlbeobachtern freien Zugang zu den Wahllokalen zu ermöglichen: „Die USA haben mit der OSZE Verträge geschlossen, die den uneingeschränkten Zutritt der Beobachter in Wahllokale garantieren. Dieser Verträge sollten 2016 besser in die Tat umgesetzt werden als 2012, wo wir in unserer Arbeit beschränkt worden waren.“ (dts)