Deutschland verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen

Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen, mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre Zuwanderung begrenzt werden soll. „Genannt werden können aktuell Gespräche in Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan sowie Vorbereitungen für Gespräche in Kenia und Marokko“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit. Die Erarbeitung von Migrationsabkommen erfordere in vielen Fällen Vertraulichkeit, betonte er.

Besonders im Fokus stehen bei den Verhandlungen demnach die zwei potenziellen EU-Beitrittskandidaten Georgien und Moldau. „Für mich haben Georgien und Moldau Priorität, weil wir hier sofort irreguläre Migration reduzieren könnten und sich beide Länder Partnerschaften wünschen“, sagte der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für die Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp. Sie seien besonders relevant, „weil über zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland allein aus diesen beiden Ländern kommen.“ Die Abkommen würden „Kommunen und Gerichte in Deutschland entlasten – dazu müssen beide Staaten auch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden“.

Zu den Erfolgsaussichten von Abkommen mit Usbekistan und Kirgisistan sagte Stamp, er habe dort bei einem Besuch in der vergangene Woche „sehr engagierte und kompetente junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erlebt, die sehr gut Deutsch sprechen und bei uns als Fachkräfte gebraucht werden“. Zudem hätten ihm „die dortigen Regierungsvertreter eine enge Rückkehrkooperation zugesichert“.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat angesichts des Fachkräftmangels in Deutschland eine Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen pro Jahr gefordert. Deutschland brauche jährlich 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte, sagte sie. „Da viele aber das Land wieder verlassen, benötigen wir brutto deutlich mehr Menschen, die kommen, nämlich 1,5 Millionen.“ (afp/dl)