„Die hässliche Fratze des Linksterrorismus“: Nach Gewalt an Polizisten in Leipzig vier Haftbefehle erlassen

Das Amtsgericht Leipzig hat gegen drei Männer Haftbefehle erlassen, die in der Silvesternacht bei den Angriffen auf Polizisten im links geprägten Stadtviertel Connewitz vorläufig festgenommen worden waren. Gegen einen weiteren Beschuldigten wurde ein sogenannter Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen, wie ein Sprecher des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) am Freitag in Dresden auf Anfrage mitteilte. Gegen ihn soll nun ein beschleunigtes Verfahren geführt werden.

Den vier Beschuldigten im Alter zwischen 27 und 32 Jahren werden unter anderem tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen, nicht jedoch versuchter Mord. Laut Staatsanwaltschaft haben die unbekannten Täter so massiv auf Körper und Kopf eines Beamten eingewirkt, dass er bewusstlos geworden sei. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz, der dpa.

Durch die massiven Einwirkungen sei der Tod des 38-Jährigen billigend in Kauf genommen worden. Laut Staatsanwaltschaft liegen niedere Beweggründe vor, der Mann sei attackiert worden, weil er Polizist ist. Deswegen werde wegen versuchten Mordes ermittelt. Insgesamt ermitteln Staatsanwaltschaft und LKA derzeit gegen 13 Verdächtige.

Die Angriffe in der Silvesternacht auf die Polizisten in dem Leipziger Stadtteil Connewitz beschreibt der „Focus“ als „bürgerkriegsähnliche Zustände“. Linksextremisten sollen Polizisten stundenlang mit Steinen, Flaschen und Feuerwerk „bombardiert“ haben. Zum Vorfall, bei dem ein Polizist schwer verletzt und mehrere Einsatzkräfte verletzt wurden, heißt es dort:

Im Pyro-Hagel wurden mehrere Einsatzkräfte verletzt, einer von ihnen schwer. Der 38-Jährige verlor das Bewusstsein und musste notoperiert werden. Möglicherweise rissen die Täter dem Staatsdiener kurz vor der brutalen Attacke den Helm vom Kopf, heißt es aus Ermittlerkreisen.“

Zeugenaussagen beschwichtigen Angriff auf Polizisten

Die „taz“ beruft sich hingegen auf „mehrere Augenzeugen“, die die Situation wie folgt schilderten:

Ein als „Polizeiauto dekorierter Einkaufswagen“ sei angezündet und etwa 30 Meter von der Polizeieinheiten entfernt auf der Kreuzung abgestellt worden. Als später eine kleine Gruppe Böller auf die Polizisten geworfen habe, seien die Polizisten in die Menge gestürmt. Dabei wären sie angegriffen und verletzt worden. Augenzeugen hätten berichtet, dass der verletzte Polizist noch seinen Helm getragen habe, als er von Kollegen fortgetragen wurde.

Auch sei man in Krankenhauskreisen laut „taz“ über die Darstellung und Polizeimeldung einer „Notoperation“ verwundert gewesen. Es hätte einen „Eingriff an der Ohrmuschel“ des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben. Lebensgefahr und drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden.

Auch die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel stellte sich zunächst auf die Seite der Linksextremen. Sie twitterte kurz nach dem Vorfall:

Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“

Inzwischen hat sie sich von ihrer Aussage distanziert. Gegenüber der „Welt“ sagte Nagel: „Ich stand unter dem Eindruck der krassen Ereignisse, würde meinen Tweet so nicht noch einmal formulieren.“

Vorwurf an Polizisten: „Waghalsiger, behelmter Polizeieinsatz“

Gleichzeitig lastete Nagel den Polizisten weiterhin an, dass diese nicht wie in den Vorjahren deeskalierend aufgetreten seien. „Dieses Mal war es ein waghalsiger, behelmter Polizeieinsatz, viele Menschen wurden verletzt“, sagte Nagel. Die meisten Leute hätten friedlich gefeiert, bis auf eine kleine Gruppe, die einen brennenden Einkaufswagen auf eine Kreuzung geschoben habe. „Aus dieser Gruppe heraus wurden Gegenstände auf die Polizisten geworfen. Das hat die Gewalt in Gang gebracht“, so die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete weiter.

Dass ein Polizeibeamter dabei so schwer verletzt wird, „das geht gar nicht“, führte Nagel weiter aus. Außerdem sagte die Linken-Politikerin: „Gewalt in so einer Nacht ist Mist – auch die schwere gegen unbeteiligte Zivilisten.“

Innenpolitische Sprecher der Linken sieht Mitschuld bei Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei ebenfalls eine Mitschuld. „Ich finde es bedauerlich, dass es in der Silvesternacht in Connewitz genau die Szenen gab, die die rechten Gegner dieses bunten Stadtviertels und seiner alternativen Bewohner seit Langem an die Wand malen“, sagte Jelpke der „Welt“. Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung.

Daran, dass es so weit gekommen sei, trage „die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation“, so die Linken-Politikerin weiter.

Sie sei daher überzeugt: „Ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt“, sagte Jelpke.

Kalkulierte Provokation?

„Die Versuche von Politikern der Linken, Gewalt gegen Polizeibeamte als Reaktion auf angebliche ‚kalkulierte Provokationen‘ durch die Polizei zu relativieren, sind eine zusätzliche Gefahr für unseren Rechtsstaat“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Jutta Ditfurth wirft auf Twitter den Polizisten Lügen vor.

Polizeilügen: Wir älteren Westlinken haben das schon zu oft erlebt. Die Art, wie die Sache dargestellt wurde, hat mich daran erinnert. #Connewitz https://t.co/1h6lTS4E60

— Jutta Ditfurth (@jutta_ditfurth) January 2, 2020

Der frühere Bundesinnenminister und CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich twitterte:

Nimmt man alle Informationen zusammen, ist die hässliche Fratze des Linksterrorismus erkennbar. Die Initiative „Gemeinsam gegen linken Terror“ ist überfällig. https://t.co/ePHLWcSA8a

— Hans-Peter Friedrich (@HPFriedrichCSU) January 1, 2020

Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz auf das Schärfste. Bekennerschreiben und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes würden darauf schließen lassen, dass es sich um „gezielte Attacken von Linksextremisten“ gehandelt habe.

Gegenüber Epoch Times sagte Bundesvorsitzender der DPolG Rainer Wendt: „Es gibt nach solchen Polizeieinsätzen immer sorgfältige Einsatznachbereitungen, staatsanwaltliche Ermittlungen und parlamentarische Diskussionen, da sind alle Forderungen nach ‚Untersuchungen‘ völlig überflüssig, die finden ohnehin statt. Es gibt keinen Sachverhalt, der es rechtfertigt, Einsatzkräfte der Polizei anzugreifen und ihnen Verletzungen zuzufügen. Mit der geforderten ‚Deeskalation‘ scheint gemeint zu sein, dass die Polizei sich dort zurückziehen müsse, wo linke Kriminelle glauben, ein Viertel beherrschen zu können und den Rechtsstaat in ‚ihrem Kiez‘ außer Kraft zu setzen. Solche Forderungen gibt es immer auch in anderen Städten, etwa in Hamburg oder Berlin. Genau das darf ein Rechtsstaat nicht dulden.“

Diese gezielten Gewalttaten gegen Polizisten, bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen würde, würden „klar die Handschrift linksextremer Kreise“ offenbaren und in Zielsetzung und Ausführung „fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren“ erinnern. „Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten“, so Wendt.

Er fordert die Politiker aller Parteien auf, sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei zu distanzieren. Es sei „unfassbar, dass es Politikern der Linkspartei an Klarheit mangelt.“

In der Debatte um die Connewitzer Silvesternacht wurde auch bekannt, dass die neue sächsische Justizministerin, Katja Meier (Grüne), einst in einer Punkband spielte, die Gewalt gegen Polizisten verherrlichte. In den Texten der Band Harlekins hieß es: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ oder „Deutschland, du wirst wieder untergehen, und ich werde wie so viele nicht zu dir stehen“. (sua mit dpa/afp/dts)

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