Diesel-Skandal: Grüne fordern Entmachtung des Kraftfahrt-Bundesamts

Die Grünen fordern nach dem Vorwurf der Klüngelei gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Zuge der Aufarbeitung des Diesel-Skandals die Entmachtung der Behörde. „Dem Kraftfahrt-Bundesamt muss jetzt die Überprüfung von bereits zugelassenen Fahrzeugen entzogen werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem „Handelsblatt“. „Was wir brauchen sind wirksame Kontrollen durch eine unabhängige Behörde, zum Beispiel das Umweltbundesamt. Nur so können wir den Abgasskandal aufklären und die Vertuschungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt beenden.“

Zuvor war bekannt geworden, dass sich das Amt für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW -Skandal angeblich eng mit deutschen Autobauern abgestimmt haben soll. „Sollten sich die Veröffentlichungen als wahr herausstellen, unterstreichen sie, wie eng das Kraftfahrt-Bundesamt mit der deutschen Automobilindustrie verwoben ist. Das ist für eine Organisation, die die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte im Sinne von Verbrauchern und deren Gesundheit sicherstellen soll, absolut inakzeptabel“, sagte Kühn. „Hier arbeitet sozusagen die Polizei mit Tatverdächtigen zusammen, um die Taten zu verschleiern.“ Schwere Vorwürfe erhob der Grünen-Politiker auch gegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem das Kraftfahrt-Bundesamt untersteht. Dobrindt zeige kein Interesse daran, das KBA neu aufzustellen. „Auch hat er sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass dem KBA die Verantwortung über die Kontrollen entzogen wird“, sagte Kühn. „Minister Dobrindt sträubt sich bis heute gegen eine Reform, denn auch er zeigt sich im Abgasskandal als enger Verbündeter der Deutschen Automobilindustrie.“ (dts)