Digital-Politiker wollen gegen Fake-News und Social Bots vorgehen

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat für gesetzgeberische Maßnahmen gegen Fake-News und Social Bots plädiert, wenn sich das Problem nicht anders lösen lasse.

„Das Problem bei Facebook sind Fake-News und Hetze, bei Twitter sind es Social Bots“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Doch beide Unternehmen lehnen sich zurück und tun zu wenig dagegen. Wir können nicht mehr nur auf den guten Willen der Unternehmen setzen. Wenn wir sehen, dass sich nichts bewegt, werden wir sie notfalls mit gesetzlichen Regelungen dazu bringen – das kann noch in dieser Legislaturperiode passieren.“

Bei Untätigkeit könnten Bußgelder fällig werden. Klingbeil fuhr fort: „Wir können es uns nicht gefallen lassen, dass der Meinungsbildungsprozess durch nachweisbare Lügen im Netz massiv beeinträchtigt wird.“

Unions-Obmann Tankred Schipanski (CDU) erklärte: „Zu überlegen wäre, ob man Plattformen wie Facebook, die meinungsbildungsrelevant sind, zu Meinungsvielfalt verpflichtet. In diese Richtung sollte man denken.“

Der Vorsitzende des Gremiums, Jens Koeppen (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Im Moment sind wir ja noch in der Situation, dass sich Institute damit beschäftigen, Social Bots gesichert zu identifizieren. Hier ist es wichtig, dass wir vorankommen, damit gesetzliche Verbote und Strafen greifen können.“

Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann Gegenwehr angemahnt, nachdem Fake-News und Social Bots im US-Präsidentschaftswahlkampf eine wesentliche Rolle gespielt hatten. (dts)