Dobrindt: SPD-Beschlüsse widersprechen GroKo-Plänen

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warnt die SPD davor, von vereinbarten Beschlüssen der Großen Koalition abzurücken. „Ich kann der SPD nur raten, jetzt nicht den Konflikt zu schüren“, sagte Dobrindt in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag. Mit Blick auf die Beschlüsse des dreitägigen Parteitags der Sozialdemokraten sprach Dobrindt von „Linksträumereien“.

„Das widerspricht dem, was in der Großen Koalition verhandelt wurde“, so der CSU-Politiker. Die SPD solle intern noch weitere Debatten über den künftigen Kurs führen, so Dobrindt. Mit Blick auf weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner sagte Dobrindt, die Unionsparteien seien offen für neue Themen. So könnte die Regierung etwa das Projekt einer baldige Unternehmenssteuerreform in Angriff nehmen, sagte der CSU-Politiker. (dts)