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DeutschlandHaushaltkrise

Die Grünen bringen neues „Sondervermögen Klimaschutz“ ins Spiel

In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnet den Energiecharta-Ausstieg als «Meilenstein».
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Epoch Times30. November 2023

„Es braucht Tempo beim Klimaschutz, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag bei X/Twitter. Gerade jetzt brauche es eine gesicherte Finanzierung für die Fortsetzung der Projekte im Klima- und Transformationsfonds, der vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war.

„Eine Möglichkeit dafür wäre ein rechtlich neu aufgestelltes Sondervermögen Klimaschutz“, so Dröge. Sie reagierte damit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung teilweise rechtswidrig ist. (dts)

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