Edmund Stoiber verteidigt CSU-Spitze

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Führungsleute seiner Partei, Ministerpräsident Markus Söder sowie Parteichef Horst Seehofer, gegen Kritik in Schutz genommen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Stoiber, Söder werde in den Medien „unverhältnismäßig hart und häufig unfair herangenommen“.

Der Begriff „Asyltourismus“, für dessen Gebrauch Söder vom politischen Gegner Hetze vorgeworfen wurde, sei in der EU-Kommission von Jose Manuel Barroso „sogar in offiziellen Dokumenten verwendet“ worden.

„Da hat sich keiner aufgeregt. Abgesehen davon ist es doch auch ein Ausdruck von Stärke, wenn ein Ministerpräsident sagt: Der Begriff ist missverständlich, ich werde ihn nicht mehr gebrauchen. In einer Demokratie muss man auch schauen, wie erreicht es die Leute. Das ist kein Opportunismus, das ist Politik.“

Stoiber lobte Söders „Frontalangriff“ auf die AfD. Vor der Partei könne man nur warnen. „Chemnitz war ein Wendepunkt. Das gemeinsame Auftreten von AfD, Pegida und anderen Extremisten wurde drastisch sichtbar.“

Die Formulierung des Bundesinnenministers Seehofer, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“, wollte Stoiber nicht kommentieren. Inhaltlich gab er Seehofer aber Recht. „Die Spaltung der Gesellschaft, die Spaltung Europas ist ganz entscheidend durch die ungelöste Migrations- und Integrationsfrage verursacht worden.“

Im inzwischen entschärften Asylstreit finde Seehofer „gerade eine späte Bestätigung“, denn: „Einer der mutmaßlichen Totschläger von Chemnitz hätte, wenn alles richtig gelaufen wäre, gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen.“ (dts)