Eine Wirtschaftspolitik machen, die diesen Namen auch verdient

„Unternehmer investieren nicht, wenn sie nicht wissen, ob die einst gültigen Regeln – Freihandel, Eigentum, Vertragstreue – noch gelten. Und dieses Abwarten drückt die Stimmung noch tiefer in den Keller. Die große Koalition sollte deshalb endlich beginnen, Wirtschaftspolitik zu machen, die diesen Namen verdient. Und dabei gehört alles auf den Prüfstand, was die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen gefährdet“, schreibt Dorothea Siems in der „Welt“.

Verlust- und Gewinnwarnungen der großen Konzerne häufen sich, Personalabbau wird nicht nur von der Deutschen Bank angekündigt. Unternehmen entwerfen Sparpläne, fahren Investitionen zurück, schichten ihre Produktion um. Auch ifo-Chef Clemens Fuest sieht die Aussichten als durchwachsen an: Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Mai von 99,2 auf 97,9 Punkte gesunken. „Sparen“ wollen auch Daimler, VW, BMW und Audi – bis 2021 in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro und mehr. Ursprünglich ins Auge gefasste Modelle wie der Audi TT oder der Sportwagen R8 werden CEO Bram Schot zufolge gar nicht gebaut. Stahlkonzern Thyssenkrupp will gar etwa 6000 Stellen abbauen.

Deutschland verspielt seinen Wohlstand

Im Jahr 2019 wird das weltweite Wirtschaftswachstum nur noch 3,3 Prozent betragen, dies ist nach 3,6 Prozent im Vorjahr ein nicht unerheblicher Rückgang. Die Chefvolkswirtin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, prognostiziert für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr nur ein Wachstum um 0,8 Prozent.

Auch Gopinath deutet an, was hinter vorgehaltener Hand bereits vielerorts die Runde macht: Deutschland ist dabei, durch den Niedergang seiner Automobilindustrie Wohlstand und Zukunftsfähigkeit zu verspielen. Neben der deutschen Automobilindustrie gibt es noch weitere Faktoren, die das weltweite Wirtschaftswachstum verlangsamen – man denke an den ungeklärten Brexit, die Entwicklung in Schwellenländern und die Rohstoffe liefernde Länder Afrikas (in die sich China einkaufte) – oder das Hin und Her um die chinesische Wirtschaft und den Handelsstreit mit den USA.

Jahrelang wurde von der deutschen Regierung eine Schönwetterpolitik betrieben – nun wird es eng. Ein Jahrzehnt stand der Aufschwung für neue Jobs, steigende Löhne und Renten und volle Staatskassen.

Die hiesigen Unternehmer sind skeptisch geworden. Dorothea Siems:

Eine Klimapolitik ohne Rücksicht auf Kosten und Versorgungssicherheit zeigt längst schon verheerende Spuren in der Industrie. Dies ist die Folge, wenn die Politik nicht auf Expertenrat hört, sondern vor allem die Meinungsumfragen im Blick hat.“

Erwirtschaften – statt in sozialistischer Manier Geld verteilen

Die Wohlfühlpolitik von SPD und Union verbessert die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nicht unbedingt, ganz im Gegenteil, wie Siems in der „Welt“ schreibt.

Wozu auch sollten Unternehmer etwas „unternehmen“, wenn sozialistische Ideen und Enteignungen angedroht werden? Ganz zu schweigen von einer drohenden Energiewende, dem Ausstieg aus Kohle, Atomstrom und Diesel oder einer kaum beherrschbaren CO2-Hysterie.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh warnte im November 2018 nachdrücklich vor überzogenen Zielen in der Klimaschutzdebatte. Ohne realistische Ziele könne es keinen sozialverträglichen Übergang in die Elektromobilität geben. „Dann sind allein bei Volkswagen Zehntausende Arbeitsplätze nicht zu halten.“

Osterloh warf der Politik einen „teilweise aberwitzigen Bieterwettstreit um die weitere Absenkung der CO2-Grenzwerte“ vor. Zuvor hatte Konzernchef Herbert Diess vor zu schnellem Wandel gewarnt – binnen zehn Jahren müsse sonst ein Viertel der Jobs bei VW entfallen.

Dorothea Siems schlägt daher vor: „Deshalb kann man nichts falsch machen, wenn man nach Jahren der Umverteilung jetzt wieder das Erwirtschaften in den Fokus rückt.“

Leser: Es ist wie beim Roulett

Ein Leser der Welt, Wolfram H., formuliert das deutsche Dilemma so: „Es ist wie wenn man in eine Spielbank geht und am Roulett-Tisch steht. Da gibt es sehr viele Möglichkeiten seinen Einsatz zu setzen, was das kalkulatorische Risiko betrifft seinen Einsatz zu verlieren, besonders wenn man auf eine Zahl setzt bzw. auf einige wenige Zahlen – da kann man hohe Gewinne einstreichen, hat aber auch größere Verlustchancen.

So ist das in der Wirtschaft ebenso. Deutschland hat lediglich auf 2 Industriezweige gesetzt, der Auto- und Chemieindustrie und damit hoch gepokert. Was große Gewinnen eingebracht hatte. Nun scheint das aber futsch, aus bekannten Gründen, futsch zu gehen und heulen und Zähne klappern ist angesagt, weil die Paradepferde Probleme haben.

Don’t put all your eggs in one basket, ist ein alter englischer Spruch. Wer so blöd ist, ist selber Schuld. Das war nämlich eines Tages vorhersehbar für jemand, der etwas von so etwas versteht. Deutschland hatte in der Vergangenheit viele Industriezweige freiwillig aufgegeben. Nun sind sie auf nimmer Wiedersehen verloren, also was dann?

Der Durchschnittslohn ist mit 4.900 € in Ingolstadt, der Audistadt, am höchsten in der BRD. Woran man sieht, was an den Autos verdient wurde, denn sonst hätte man keine so hohen Löhne bezahlen können. Betrug inklusive.

Die Zeiten ändern sich und das ist nur gerecht. Ich habe da kein Mitleid. Das Kartenhaus beginnt bei einer Nullzins-Politik zusammenzubrechen, weil es kaum konjunkturelle Alternativen gibt den Karren anzuschieben. Ebenfalls recht so. Die Regierung, die für das alles verantwortlich ist, kann abdanken, auch wenn es zu spät ist, aber zumindestens ist es gerecht.“
(ks)