Enges Rennen in Nordrhein-Westfalen

Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen können am Sonntag einen neuen Landtag wählen. Es ist die dritte von insgesamt vier geplanten Landtagswahlen in diesem Jahr. Im bevölkerungsreichsten Bundesland zeichnet sich ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der SPD ab, wobei jüngste Umfragen die Christdemokraten zuletzt um zwei bis vier Prozentpunkte vorn sahen. Zentrale Eckdaten zur Wahl:

Wie ist die Ausgangslage?

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einem Sitz reagiert im Düsseldorfer Landtag seit fünf Jahren eine Koalition aus CDU und FDP. Nach der Landtagswahl 2017 löste Armin Laschet mit der CDU die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ab, deren Landesverband damals das schlechteste Ergebnis seit 1947 eingefahren hatte. Als Laschet im Oktober in den Bundestag einzog, übernahm der damalige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) das Amt des Ministerpräsidenten.

Den Oppositionsvorsitz hat Wüsts SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty inne. Für die Grünen sitzen 14 Abgeordnete im Landtag, die AfD hat 13 Sitze. Die Linke scheiterte zuletzt an der Fünfprozenthürde und ist nicht im Landtag vertreten.

Wer tritt an?

Mit einem geerbten Amtsbonus geht der derzeitige Regierungschef Wüst für die CDU ins Rennen. Die SPD setzt auf Oppositionsführer Kutschaty, der unter Ministerpräsidentin Kraft das Justizministerium führte. Für die Grünen kandidiert Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Die FDP will mit ihrem Landesvorsitzenden und derzeitigem Vizeministerpräsidenten Joachim Stamp auch im 18. Landtag regieren. Die AfD tritt mit ihrem Fraktionschef Markus Wagner an.

Was sagen die Umfragen?

Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der SPD hin, wobei die Partei von Ministerpräsident Wüst zuletzt um zwei bis vier Prozentpunkte vorn lag. In den Erhebungen von Infratest dimpa, Insa, Forsa und der Forschungsgruppe Wahlen kam die CDU auf 30 bis 32 Prozent der Stimmen, die SPD erreichte 28 bis 29 Prozent.

Drittstärkste Kraft wurden in den Umfragen mit 16 bis 18 Prozent die Grünen. Die derzeit regierungsbeteiligte FDP kam auf sieben bis acht Prozent. Die AfD landete bei sechs bis acht Prozent. Die Linke würde nach den Umfragen erneut deutlich an der Fünfprozenthürde scheitern. Bei einer hypothetischen Direktwahl würde der amtierende Ministerpräsident Wüst etwas besser abschneiden als sein Herausforderer Kutschaty.

Wie könnte es nach der Wahl weitergehen?

Für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition würde es den jüngsten Umfragen zufolge nicht reichen. Auf jeden Fall dürften rechnerisch nach der Wahl ein Jamaikabündnis aus CDU, Grünen und FDP, eine Ampelkoalition unter Führung der SPD mit Grünen und FDP oder eine Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten möglich sein. Auch für Zweierbündnisse von CDU oder SPD mit den Grünen könnte es aber knapp reichen.

Was bedeutet die Wahl für die Bundespolitik?

Sollte die CDU in Nordrhein-Westfalen abgewählt werden, würden die Unionsparteien absehbar nur noch fünf von 16 Ministerpräsidenten stellen, wohingegen die SPD mit einem Regierungschef in Nordrhein-Westfalen insgesamt neun Landesregierungen anführen würde.

Nach der herben Schlappe bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und bei der Landtagswahl im Saarland würde der CDU mit einer Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland ein weiterer Bedeutungsverlust und weniger Mitspracherecht im Bundesrat drohen. Aufwind könnte hingegen der klare Wahlsieg von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag bringen. (afp/dl)