„Erzwingungshaft gegen Amtsträger“ wegen Luftverschmutzung – Bayerns Justiz prüft Beugehaft für Politiker

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung will die bayerische Justiz einem Zeitungsbericht zufolge nun „Erzwingungshaft gegen Amtsträger“ prüfen lassen.

Es habe sich gezeigt, dass Bayern auch unter dem Druck von Zwangsgeldern zur Änderung von Luftreinhalteplänen und der Vorbereitung von Dieselfahrverboten für München nicht einlenke, berichtete die „Süddeutsche Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs.

„Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger“, heißt es demnach. Betroffen könnten dem Schreiben zufolge führende Beamte der Landesregierung sein, darunter Umweltminister Marcel Huber oder Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU).

Zwar meldete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Bericht zufolge Zweifel an, ob das Vorgehen nach deutschem Recht so einfach möglich ist. Berufen könnte sich das Gericht nach eigener Einschätzung demnach aber möglicherweise auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach nationale Gerichte „jede erforderliche Maßnahme“ erlassen dürften, damit Behörden Luftreinhaltepläne gemäß den vorgegebenen Bedingungen erstellten.

Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) sagte der „SZ“, die Entscheidung des Gerichts „mit großer Gelassenheit“ zu erwarten. „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd“, sagte Hermann. (afp)