Ex-Grüne: Sächsische Landesregierung füllt sich die Töpfe während „Bürger wirtschaftlich vor die Hunde gehen“

Von 13. April 2021 Aktualisiert: 13. April 2021 17:54
Die seit 2019 amtierende Landesregierung Sachsens will die Diätenerhöhung künftig an das Lohnniveau koppeln und nicht mehr wie bisher an die gesamtwirtschaftliche Situation. Damit sind einer ständigen Diätenerhöhung trotz wirtschaftlicher Schieflage im Freistaat Tür und Tor geöffnet. AfD, Linke und andere Kritiker sind fassungslos.

2019 wurde in Sachsen der aktuelle Landtag gewählt. Eine bis dahin schwarz-rote Koalition wurde von einem Kenia-Bündnis (schwarz-rot-grüne Koalition) abgelöst. Somit nahmen erstmals die Grünen am Regieren in Sachsen teil.

Die ehemalige sächsische Grünen-Abgeordnete Antje Hermenau, die zwischen 1990 und 2014 teilweise im Bundestag und im Sächsischen Landtag saß, geht jetzt mit dem hohen Haus in Dresden hart ins Gericht.

In einem Gastbeitrag auf „Tichys Einblick“ wirft sie den regierenden Abgeordneten in Sachsen vor, dass sie sich „über jedes Maß“ bedienen würden. Die Fraktionszuschüsse sollen dort steigen, während „Bürger wirtschaftlich vor die Hunde gehen“.

Seit 2010 war die Entwicklung der Diäten in Sachsen an einen Index gekoppelt, der wiederum an die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der Einkommenssituation der Menschen im Freistaat gekoppelt war. Sachsen sei diesbezüglich ein Vorreiter gewesen, schreibt Hermenau, die sich 2014 von allen politischen Ämtern zurückgezogen hat.

Im Bundestag werde eine vergleichbare Regelung angewandt, „und richtigerweise sinken die Diäten der Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr“, schreibt sie.

Ganz anders sei das im Sächsischen Landtag, wo diese neue Koalition „nicht nur an der Schuldenbremse rumfummeln“ wolle, sondern wo „kurz vor dem offiziellen Beginn der Corona-Krise im März 2020“ auch die Abgeordnetendiäten neu geregelt wurden.

Petition soll Diätenerhöhung verhindern

Nur wenige Monate nach den Landtagswahlen in Sachsen kam es zur Corona-Krise und Milliardenbeträge an Neuverschuldung mussten aufgenommen werden. Das ist jetzt 13 Monate her und die wirtschaftliche Situation von Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern sowie der steuerzahlenden Arbeiter und Angestellten hat sich seitdem rapide verschlechtert.

Das neue Modell, dass sich nicht mehr am Index, sondern künftig an der Entwicklung der Nominallöhne orientiert, steht in Dresden trotz allem bald zur Abstimmung.

In einem Petitionstext zur Verhinderung der Diätenerhöhung in Sachsen heißt es dazu:

„In dieser dramatischen Situation beabsichtigen die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grünen eine weitere Erhöhung ihrer ohnehin sehr auskömmlich bemessenen Diäten und die Aufbesserung zahlreicher Privilegien, die sie als Mandatsträger bereits jetzt haben.

Dazu gehören neben den Diäten, die sie von 5.943 Euro auf 6.237 Euro monatlich erhöhen wollen, eine deutlich erhöhte steuerfreie monatliche Kostenpauschale (je nach Entfernung des Hauptwohnsitzes vom Sächsischen Landtag soll es zwischen 3.330 Euro und 4.354 Euro geben), ein um 25 Prozent erhöhtes Budget für die Beschäftigung von Mitarbeitern sowie eine von 5.124 Euro auf 9.000 Euro erhöhte einmalige Einrichtungspauschale für Wahlkreisbüros. Außerdem wollen sie auch noch erhebliche zusätzliche Haushaltsmittel in die Kassen der Fraktionen leiten.“

Fraktionszuschüsse steigen besonders stark

Hermenau, die 2015 nach 25 Jahren aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten ist, kritisiert in ihrem Beitrag vor allem die Fraktionszuschüsse, die um über 25 Prozent steigen sollen. „Aus diesen Zuschüssen werden, neben den Sach- und Personalkosten einer Fraktion, auch Mehrerstattungen an Abgeordnete mit Zusatzämtern gezahlt. Außerdem sei der Arbeitsaufwand gestiegen und man bräuchte mehr Personal heißt es z.B. aus der Grünen Fraktion, die mit dem Eintritt in die Regierung ihren Oppositionszuschlag eingebüßt hat.“

Im Petitionstext heißt es weiter:

„Künftig soll nur noch der Nominallohn-Index zur Berechnung der Diäten herangezogen werden, was praktisch sinkende Diäten ausschließt und künftig zu weit größeren jährliche Diätenerhöhungen führt als bisher. Man begibt sich mit diesem Modell auf eine Straße, die nur noch eine Richtung kennt und auf der man schnell fahren kann.

Ausgerechnet jetzt verabschiedet sich der Sächsische Landtag vom Prinzip der Solidarität mit der eigenen Bevölkerung und einer weitgehend erfolgsabhängigen Bezahlung. Ausgerechnet in einer Zeit, in der das Parlament in kritikwürdiger Weise zahlreiche Mitwirkungsrechte und Mitsprachemöglichkeiten an die Exekutive abgetreten hat und in der Krise eher Zaungast als Gestalter ist, gönnt man sich mit dem Systemwechsel und der höchsten Diätenerhöhung in der Geschichte des Landtages von in diesem Jahr 4,9 Prozent eine besonders kräftige Honorierung der eigenen Leistung. Das passt nicht in diese Zeit und das passt nicht zu Sachsen.“

Die Abgeordneten hätten sich „eine Menge pfiffiger Sachen ausgedacht, um keine Einbußen hinnehmen zu müssen und kommende Mehrlasten abfedern zu können“, attestiert ihnen die heutige Politik-Beraterin Hermenau und fährt fort: „All diese Mehrausgaben in ihren verschiedenen versteckten Formen müssen gestrichen werden. Das gehört sich in solchen Zeiten einfach nicht.“

AfD und Linke gegen die Diätenerhöhung

Hermenaus Rundumschlag gegen die Sächsischen Abgeordneten lässt vermuten, dass sich diese in ihrem Bestreben, die Parteitöpfe unrechtmäßig zu füllen, einig seien. So ist es aber keineswegs.

Die Fraktion der AfD und die der Linken haben sich bereits gegen diese „Diätengier“ stark gemacht. So hieß es in einer AfD-Pressemitteilung vergangene Woche: „Die AfD hat die Diätengier der Altparteien von Anfang an scharf zurückgewiesen. Gleiches gilt für die zur Debatte stehende Erhöhung der Fraktionsgelder und Mitarbeiterpauschale der Abgeordneten.“

Es sei unverschämt, anderen Menschen das Arbeiten zu verbieten, sich aber gleichzeitig die Taschen mit Steuergeldern füllen zu wollen, erklärte AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban. „Die schwarz-grün-rote Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer scheint unseren Staat mit einem Selbstbedienungsladen zu verwechseln. Denn neben der Diätenerhöhung ist sie insbesondere damit beschäftigt, neue Pöstchen in den Ministerien zu schaffen, um dort Parteifreunde und Familienangehörige unterzubringen.“

Epoch Times bat alle Fraktionen im Sächsischen Landtag um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Bis zum Erscheinen des Artikels hatte sich nur die AfD zu Wort gemeldet.


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