FDP-Bundestagsfraktion gegen Teilnahme an UN-Konferenz zum Verbot von Atomwaffen

In der FDP wird Kritik an der Teilnahme der Bundesregierung an der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag laut. Das Auswärtige Amt nimmt derzeit als Beobachter an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in New York teil. Die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Konferenz „setzt gegenüber unseren NATO-Partnern ein problematisches Signal in einer gefährlichen Zeit“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Verständlicherweise irritiert unsere Präsenz bei der AVV-Konferenz einige unserer engsten NATO-Partner wie etwa Frankreich und Großbritannien.“ Auf dem NATO-Gipfel in Wilna im Sommer 2023 sei der AVV als Schwächung der NATO-Abschreckungsanstrengungen gegenüber Russland scharf kritisiert worden, sagte Link. „Deshalb sprechen wir uns als FDP-Bundestagsfraktion dafür aus, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr als Beobachter an AVV-Konferenzen teilnimmt, auch um die Glaubwürdigkeit der Zeitenwende zu unterstreichen.“

Die wachsende Bedrohungslage durch Akteure wie Russland und China und die Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale erforderten „statt problematischen Projekten wie dem AVV eine massive Stärkung und Ergänzung von Abrüstung und Rüstungskontrolle, so wie sie der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) vorsieht“, sagte der FDP-Fraktionsvize. „Auf diesen sollten wir uns jetzt konzentrieren.“

Das gelte „umso mehr, als die Bundesregierung in der NATO-Gipfelerklärung von Wilna im Juli 2023 gemeinsam mit den NATO-Partnern bekräftigt hat, dass der AVV mit der nuklearen Abschreckungspolitik der NATO unvereinbar ist“.

Im Koalitionsvertrag 2021 hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt: „Im Lichte der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des NVV und in enger Absprache mit unseren Alliierten werden wir als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des AVV die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten.“ (dts/red)