FDP-Chef: Klimapolitik der Bundesregierung ist „eine Karikatur von Planwirtschaft“

Epoch Times6. April 2019 Aktualisiert: 6. April 2019 8:50
"Was die Regierung betreibt, ist eine Karikatur von Planwirtschaft. So haben nicht einmal die DDR oder die Sowjetunion gearbeitet", meinte FDP-Chef Christian Lindner.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorgaben der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele scharf kritisiert. „Was die Regierung betreibt, ist eine Karikatur von Planwirtschaft. So haben nicht einmal die DDR oder die Sowjetunion gearbeitet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Ich bin grundsätzlich gegen den Ansatz, feste Einsparziele für den Verkehr oder die Landwirtschaft vorzugeben. Man kann doch gar nicht wissen, wo wann welcher technologische Quantensprung gelingt“, fügte der FDP-Chef hinzu.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze „legen beim Auto einseitig eine Technologie fest – nämlich die Elektromobilität“, so Lindner.

„Technologische Alternativen wie synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren werden nicht berücksichtigt. Das halte ich für eine vorsätzliche Schädigung der deutschen Wirtschaft. Am Verbrennungsmotor hängen viele Arbeitsplätze. Wir könnten diese Spitzentechnologie klimaneutral machen. Aber dafür setzt die Regierung keinerlei Anreize.“

Lindner verschärft Kritik an „Schulstreiks“

Zugleich verschärfte Lindner seine Kritik an den freitäglichen Schulstreiks für das Klima. Er habe „ein Problem damit, dass diese Proteste während der Schulzeit stattfinden“, sagte Lindner.

Es mache ihn „fassungslos, dass Schulschwänzen von manchen Politikern heiliggesprochen wird“ – hier handele es sich schließlich um einen Regelbruch, betonte er.

Auch Arbeitnehmer dürften ja während der Arbeitszeit nicht demonstrieren, sagte der FDP-Chef weiter. Und Streiks seien nicht für allgemein politische Zwecke möglich, sondern nur für die Tarifauseinandersetzung.

Lindner: Klimaschutz ist nur etwas für Profis

Zugleich verteidigte Lindner seine Bemerkung im Zusammenhang mit der schwedischen Schülerin Greta Thunberg, Klimaschutz sei etwas für Profis. „Manche Mitbewerber wollten mir nur die Worte im Mund rumdrehen“, sagte der FDP-Parteichef.

Er habe nämlich gerade nicht sich oder andere Politiker gemeint, sondern Ingenieure und Techniker. Es gehe ihm um die beste technische Umsetzung der Klimaziele von Paris. (afp/dts)

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