FDP: Dobrindt sollte Scheitern der Pkw-Maut eingestehen

Nach Meinung von FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingestehen, dass die Einführung der Pkw-Maut gescheitert ist. „Es ist still geworden um die Pkw-Maut. Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollte Dobrindt sein Scheitern eingestehen und die Pkw-Maut komplett einstampfen“, erklärte Dürr am Freitag.

Die Maut sei keine gute Idee gewesen und werde auch keine mehr. „Jetzt kann es für die CSU nur noch darum gehen, den Schaden zu minimieren. Alternativ droht die große Blamage und das gleiche Schicksal wie beim Betreuungsgeld“, so Dürr. Der Bundestag stimmte im März dieses Jahres für das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut. Die EU-Kommission hatte daraufhin gegen das Gesetz ihr Veto eingelegt und ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt, woraufhin Dobrindt die Einführung der Gebühr verschob. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Pkw-Maut ausländische Autofahrer benachteiligt und somit gegen europäisches Recht verstößt.

(dts Nachrichtenagentur)