FDP drängt auf Reform nach Panne im Bundeswehr-Beschaffungsamt

Die FDP drängt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Panne im Beschaffungsamt der Bundeswehr auf eine schnelle Reform der Behörde.

„Es wird die erste Aufgabe von Frau Kramp-Karrenbauer sein müssen, das Haus in Teilen der Organisation neu aufzustellen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Das sei die „Voraussetzung für eine funktionierende Beschaffung“.

Die Behörde müsse unter anderem von Kleinbeschaffungen entlastet werden. Zudem müsse es Möglichkeiten der besseren Bezahlung von Fachleuten geben, um Personallücken aufzufüllen, so die FDP-Politikerin weiter.

Nötig seien außerdem „klare personelle Verantwortlichkeiten für Projekte“. Das als überlastet geltende Beschaffungsamt (BAAINBw) mit Sitz in Koblenz hatte Anforderungsprofile für neue Hubschrauber nicht nur an die beiden als mögliche Auftragnehmer ausgewählten US-Firmen verschickt, sondern auch an alle anderen Firmen, die Interesse an dem Projekt gezeigt hatten.

„Manchmal ist man fassungslos ob des Dilettantismus“, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf das Amt. „Dieser Fehler ist bezeichnend für das Haus.“

Das Verteidigungsministerium bewertete den Vorgang als weniger dramatisch. „Es ist kein Schaden entstanden“, sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts)