FDP ruft Steuerzahler zum Widerstand gegen Soli auf – Verfassungsbruch von Union und SPD

Epoch Times13. Januar 2020 Aktualisiert: 13. Januar 2020 10:44
"Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

Die FDP ruft Steuerzahler auf, Widerstand gegen den Solidaritätszuschlag zu leisten und Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen. „Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Union und SPD haben ohne zu zögern die Verfassung gebrochen. Dagegen müssen sich die Bürger wehren“, fügte er hinzu. „Wir wissen, dass viele Unternehmer bereits gegen ihren Vorauszahlungsbescheid für 2020 geklagt haben.“ Das sei gut, „aber genauso wichtig ist es, dass jeder Einzelne Einspruch einlegt, sowie er seinen Steuerbescheid vom Finanzamt erhält“.

Der FDP-Finanzpolitiker kündigte an:

Auch die FDP-Fraktion wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bürger zu unterstützen. Der Soli muss zum 1. Januar abgeschafft werden – auch rückwirkend.“

Zur Begründung sagte Dürr, es sei ein politisches Versprechen gewesen, dass der Soli abgeschafft werde, wenn er seinen Zweck verliere. Mit Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 sei dieser Fall nun eingetreten, führte der Finanzpolitiker aus.

Nach Auffassung der FDP muss der Soli ab dem 1. Januar 2020 zwingend für alle Steuerzahler in Deutschland wegfallen.

Die Große Koalition hatte sich hingegen darauf verständigt, dass der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen soll. Weitere 6,5 Prozent sollen den Soli dann nur noch teilweise zahlen. Die absoluten Spitzenverdiener – die verbleibenden 3,5 Prozent der heutigen Zahler – sollen weiter die volle Höhe zahlen. (dts)

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