FDP über von der Leyen: „Außenpolitisch so gut wie unsichtbar“

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die FDP eine kritische Bilanz gezogen. „Die EU ist weit entfernt von einer Sternstunde“, sagte FDP-Vize Nicola Beer am Dienstag (1. Dezember).

Sie ist außenpolitisch so gut wie unsichtbar, innenpolitisch zerstritten über Migration, Haushalt und Rechtsstaatsmechanismus.“

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments forderte mehr Führungsstärke und weniger Nachjustieren. Die EU-Kommission habe zuletzt oft zu zögerlich reagiert. Die Corona-Pandemie habe das Jahr allerdings völlig neu getaktet, fügte Beer hinzu. „Dies politisch nicht anzuerkennen, wäre schlicht unredlich.“

Dass es der EU-Kommission gelungen sei, direkte Hilfe auf den Weg zu bringen, bedürfe des Respekts. Gleiches gelte für die errungene gemeinschaftliche Beschaffung von Schutzausrüstung und die jüngst erfolgreich abgeschlossenen Verträge für Corona-Impfstoffe. Beim einmalig geschnürten 750-Milliarden-Euro Hilfsprogramm sei die Rechnung aber noch nicht gemacht.

Einmalig als Hilfe gestaltet, habe es seine Berechtigung und es sei der EU-Kommission zuzuschreiben, dies mit Erfolg durchgesetzt zu haben, so Beer. „Ob damit nicht doch die Schuldenunion durch die Hintertür eingeführt wird, bleibt leider noch abzuwarten.“

Von der Leyen selbst habe nur einige späte Akzente setzen können. „Doch ist es ihr nicht gelungen, eine eigene, mutige Vision für Europa voranzutreiben – was nicht zuletzt daran liegt, dass sie sich ein Jahr nach Amtsantritt noch immer nicht freigespielt hat von den Mitgliedsstaaten.“ Sie bleibe bisher eine „Ankündigungspräsidentin“, so die FDP-Politikerin. (dts)