FDP-Vize Kubicki kritisiert Özoguz für „Augenmaß“-Äußerungen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die „Augenmaß“-Äußerungen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Zusammenhang mit dem Verbot eines bundesweiten dschihadistischen Netzwerks kritisiert. „Die Äußerungen von Frau Özoguz waren extrem unbedacht“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“. Wer den Ermittlungen schon vor Beginn der Auswertung der gestern beschlagnahmten Gegenstände die Erfolgsaussichten abspreche und „den Eindruck von Willkür vermittelt, verharmlost nicht nur die Gefahren durch den radikalen Islamismus, sondern desavouiert auch das rechtsstaatliche Vorgehen von Polizei und Verfassungsschutz“.

Özoguz habe mit ihrer Wortwahl genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie ursprünglich wollte: „Nicht das Vereinsverbot und die Razzia leisten Verschwörungstheorien Vorschub, sondern Kommentierungen wie die der Migrationsbeauftragten.“ Dass damit zugleich auch noch Zweifel an der Objektivität der Sicherheitsbehörden gesät würden, „ist gefährlich und in der Sache falsch“, kritisierte Kubicki. „Selbstverständlich muss der Staat gegen alle Extremisten, religiös motivierte, linke wie rechte, gleichermaßen vorgehen – was er auch tut.“ Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz stellte sich hinter die SPD-Politikerin. „Es ist völlig selbstverständlich, dass die Migrationsbeauftragte – auch im Hinblick auf das gesellschaftliche Klima – um Augenmaß bittet“, sagte von Notz der Zeitung. „Dass in der Großen Koalition vonseiten der CSU und der CDU zu skandalisieren, ist Parteipolitik, unsachlich und polemisch.“ Von Notz riet zu „Unaufgeregtheit“ auf allen Seiten. „Die Sicherheitsbehörden haben in diesen Zeiten oft schwierige Abwägungen zu treffen“, sagte er. „Ihr Ziel ist es, Anschläge zu verhindern, und das oft bei dünner Informationslage. Das verdient unser Verständnis und unsere Solidarität.“ (dts)