Kubicki: Störung des FDP-Parteitags wäre Angriff auf Demokratie

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation davor gewarnt, den FDP-Bundesparteitag ab diesem Freitag in Berlin zu stören. „Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Er halte den geplanten Protest für wenig durchdacht, weil er die Bewegung insgesamt diskreditiere.

Kubicki forderte harte Strafen für die Aktivisten, sollten sie den Parteitag stören. „Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume“, sagte er. „Auch andere Gruppen könnten sich anmaßen, das, was sie für richtig halten, selbst durchzusetzen.“

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen in den kommenden Tagen und Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. Sie wollen damit gegen den Kurs der Bundesregierung in der Klimapolitik protestieren. Erste Aktionen gab es am Mittwoch.

Konkret mit Blick auf den FDP-Parteitag ruft die Aktivistengruppe Fridays for Future für Freitag zum Protest auf. Sie will am Nachmittag zunächst vor dem Ministerium von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen eine „Blockadehaltung“ der Liberalen in der Klimapolitik demonstrieren und dann zum FDP-Parteitag am Gleisdreieckpark ziehen. (afp/red)