Feuerwehrverband fordert Zehn-Milliarden-„Sonderprogramm“

Angesichts der Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängt der Feuerwehrverband auf ein Zehn-Milliarden-„Sonderprogramm“ für Sicherheitsbehörden. Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Karl-Heinz Banse, begründete seine Forderung damit, dass es künftig häufiger Starkregen und Überschwemmungen geben werde.

Die Grünen sprachen sich für eine bessere Ausstattung von Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen aus. Derweil macht das Hochwasser den Einsatzkräften weiter vielerorts schwer zu schaffen.

Betroffen sind vor allem der Süden Sachsen-Anhalts und Teile Niedersachsens. In Bayern bleibt die Lage im Norden und Osten kritisch. Auch aus Hessen wurden steigende Pegelstände gemeldet.

Dauerregenphase soll zu Ende gehen

Immerhin soll in Niedersachsen die lange Dauerregenphase am Vormittag zu Ende gehen. Es bestehe aber weiter Hochwassergefahr an vielen Bächen und Flüssen, hieß es weiter.

Auch in Bayern wurden die Dauerregenwarnungen am Abend aufgehoben, wie der Hochwassernachrichtendienst mitteilte. Damit erreichte die nordbayerische Hochwasserlage ihren Höhepunkt – sie bleibt in den Gebieten nördlich der Donau aber angespannt.

An der Meldestelle der oberpfälzischen Stadt Cham stieg der Pegelstand des Flusses Regen wieder an.

Damit besteht erneut die Gefahr, dass Grundstücke oder Keller überflutet werden könnten oder Verkehrsverbindungen gesperrt werden müssten, wie aus Daten des Wasserwirtschaftsamts Regensburg hervorgeht. An der Meldestelle der nordhessischen Gemeinde Guxhagen stieg der Pegelstand der Fulda in der Nacht ebenfalls stark an.

„Zehn Milliarden Euro zusätzlich notwendig“

DFV-Präsident Banse sagte den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe: „Der Klimawandel wird dazu führen, dass Deutschland in Zukunft häufiger und intensiver Starkregen und Hochwasser durchleben wird. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen krisenfest werden.“

Dafür benötige es ein Sonderprogramm, ähnlich wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von Seiten der Bundesregierung für die Bundeswehr auferlegt wurde.

Banse hob hervor: „Zehn Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für den Schutz der Bevölkerung ist notwendig. Damit können wir wichtige Geräte für den Einsatz anschaffen: Sandsackfüllmaschinen, Pumpensysteme, geländegängige Fahrzeuge.“

Forderung nach zentralem Katastrophenschutz

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes. Man müsse „das Bundesamt für Bevölkerungsschutz weiterentwickeln, damit es bei länderübergreifenden Katastrophen mehr Verantwortung übernehmen kann“, sagte Nouripour dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

„Hier haben wir im Koalitionsvertrag gute Verabredungen getroffen, die es nun umzusetzen gilt.“ Wichtig sei auch, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen so auszurüsten, dass sie auf Katastrophenlagen angemessen reagieren könnten.

„In den kommenden Jahren werden wir eine weitere Zunahme von Extremwetterereignissen erleben – diese Realität muss sich auch in der Ausstattung von Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen widerspiegeln“, sagte Nouripour.

Der Grünen-Politiker Jan-Niclas Gesenhues will eine umsichtigere Planung von Baugebieten. „In der Vergangenheit wurde zu stark in Überflutungsgebiete reingebaut. Wohnbebauung ist dadurch zu nah an Gewässer herangerückt“, sagte der umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion den „Web.de News“.

Wissing: Hochwasserlage sehr ernst

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Hochwasserlage in Deutschland als sehr ernst. „Ich stehe daher im engen Austausch mit dem Deutschen Wetterdienst, der Autobahn GmbH sowie der Deutschen Bahn AG“, sagte der FDP-Politiker der dpa. „Ich danke vor allem den vielen Helferinnen und Helfern, die vor Ort unermüdlich im Einsatz sind.“

Präzise und rechtzeitige Warnungen vor gefährlichen Wetterereignissen seien für die Bevölkerung und den Katastrophenschutz unerlässlich. In den vergangenen Wochen habe der Deutsche Wetterdienst  mit seiner fachlichen Expertise immer wieder zuverlässige Warnungen vor dem ergiebigen Dauerregen ausgesprochen. Die Expertise des Wetterdienstes könne in Zukunft noch besser genutzt werden, so Wissing.

Die Meteorologen rechnen damit, dass der mancherorts noch herrschende Dauerregen im Laufe des Tages endet. (dpa/red)