Herrmann sieht Bayern gut gegen Hochwasser gerüstet – beim Zivilschutz nicht

Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit „450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk“ sowie dem Konzept „Katastrophenschutz Bayern 2025“ gut gegen Hochwasser gerüstet.

„Wir haben in den vergangenen Jahren in die Ausstattung der Katastrophenschutzbehörden und Einsatzorganisationen kräftig investiert, seit 2019 insgesamt 88 Millionen Euro“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern. „Diese Investitionen werden wir auf hohem Niveau fortführen“, kündigte er an.

„Allein für die Beschaffung von Einsatzmitteln und Fahrzeugen sollen trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Doppelhaushalt 2024/25 insgesamt 47 Millionen Euro zur Verfügung stehen.“ Über eine weitere Steigerung für die nächsten Jahre werde man reden müssen.

Was ist mit dem Zivilschutz?

Beim Thema Zivilschutz sieht der Landesminister die Bundesregierung gefordert. „Das Bundesinnenministerium hat immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Der von der Bundesinnenministerin angekündigte Neustart im Bevölkerungsschutz ist ein Rohrkrepierer“, kritisierte Herrmann.

Er wies darauf hin, dass den Ländern die Aufgabe des Katastrophenschutzes in Friedenszeiten zukomme, der Bund hingegen im Hinblick auf einen Spannungs- oder Verteidigungsfall für den Zivilschutz zuständig sei.

„Der Aufbau der angekündigten mobilen Betreuungsreserven betrifft den Zivilschutz, er liegt beim Bund faktisch auf Eis.“ Bisher sei nur ein Pilotprojekt in Berlin errichtet, sagte der CSU-Politiker. Für die Etablierung und Ausstattung der weiteren Module habe der Bund das Geld nicht zur Verfügung gestellt.

„Auch die geplante Erhöhung der Sach- und Personalmittel beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wurde ins Gegenteil verkehrt. 2024 drohen hier zum zweiten Mal in Folge Kürzungen, obwohl die Bundesregierung selbst vor einer erhöhten Gefahr sowohl vor Katastrophen wie vor militärischen Bedrohungen warnt“, so Herrmann.

BBK für Stärkung des Bevölkerungsschutzes

Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Lage hatte sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes ausgesprochen.

„Die Aufgabe von Bund und Ländern ist es, sich gemeinsam für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zum Beispiel für Ausbildung und Ausstattung einzusetzen“, sagte BBK-Vizepräsident René Funk der „Rheinischen Post“. Das BBK leiste in der gegenwärtigen angespannten Lage Unterstützung für die betroffenen Regionen.

„Konkret stellen wir Warninfrastruktur zur Verfügung, um die Bevölkerung rechtzeitig warnen zu können“, so Funk. Das Lagezentrum im BBK koordiniere aktuell Hilfeersuchen der betroffenen Bundesländer deutschlandweit und erstmals auch über den Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union (UCPM). „So erhalten vom Hochwasser betroffene Bundesländer schnell und konzentriert benötigte Ressourcen“, erklärte Funk weiter. (dts/red)