Flüchtlingskrise: Dombrovskis für Lockerung des EU-Stabilitätspakts

Vom Migranten-Strom stark betroffene EU-Staaten können auf eine einmalige Lockerung der EU-Sparvorschriften im Jahr 2016 hoffen. Das hat der für die Euro-Zone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis signalisiert: "Die Flüchtlingskrise ist auf jeden Fall ein außergewöhnliches Ereignis mit haushaltspolitischen Folgen, das ist allen klar", sagte Dombrovskis dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Er bestätigte, dass mehrere EU-Staaten Ausnahmen vom Stabilitätspakt beantragt hätten.

Nach Angaben von EU-Diplomaten handelt es sich um Ungarn und Österreich. Ein weiterer Antrag aus Italien sei wahrscheinlich, hieß es in Brüssel. Eine Entscheidung darüber habe die Kommission zwar noch nicht getroffen, werde sich das aber "sehr genau anschauen", sagte Dombrovskis. Ausnahmen vom Stabilitätspakt müssten allerdings auf das Haushaltsjahr 2016 beschränkt bleiben. "Wenn wir die Flüchtlingskrise berücksichtigen, muss das einmalig bleiben. Systematische immer wiederkehrende Ausnahmen lehne ich ab", sagte er.

Zuversichtlich äußerte sich Dombrovskis zu Griechenland. "Wenn Griechenland die Reformen wie vereinbart umsetzt, dann kann die griechische Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder wachsen", sagte er. Auf das ganze Jahr gerechnet werde Griechenland 2016 aber noch nicht aus der Rezession herauskommen. Der sich abzeichnende weltwirtschaftliche Abschwung werde in Griechenland und in der Euro-Zone insgesamt keine nennenswerten negativen Auswirkungen haben, glaubt Dombrovskis. Den negativen Faktoren wie etwa der Abkühlung in China stünden nämlich auch positive wie das robuste US-Wachstum gegenüber. In der im November anstehenden neuen EU-Konjunkturprognose werde es daher keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zur EU-Frühjahrsprognose geben. "Eine substanzielle Revision unserer Wachstumsprognosen für die Euro-Zone und für die EU ist nicht zu erwarten", sagte Dombrovskis.

(dts/mz)