Forderung aus der Opposition: Nach Maaßen muss auch Seehofer gehen

Nach dem Rauswurf von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kommt aus der Opposition die Forderung nach einem Abgang auch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Fall Maaßen sei ein „Stück aus dem Tollhaus“ gewesen, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und man hat eins klar gesehen: Der Innenminister hat sein Haus nicht im Griff.“

Für Bartsch ist es lediglich eine Frage der Zeit, „wann Horst Seehofer geht, er muss auch gehen“. Auch die FDP fordert den Innenminister auf, sein Amt abzugeben: „Immer deutlicher wird, dass Seehofer seinem Amt nicht gewachsen ist, er sollte Konsequenzen daraus ziehen“, sagte FDP-Vizechefin Katja Suding der „Heilbronner Stimme“ vom Dienstag.

Seehofer hatte am Montag die Versetzung von Maaßen in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt. Grund war eine Rede des Spitzenbeamten, in der er unter anderem linksradikalen Kräften in der SPD ein Komplott gegen ihn vorgeworfen hat.

Maaßen sollte eigentlich von seinem Posten an der Spitze des Verfassungsschutzes ins Innenministerium versetzt werden. Darauf hatte sich die große Koalition geeinigt.

Maaßen habe bereits zuvor an vielen Stellen „versagt“, kritisierte Bartsch. Er hätte schon „lange entlassen werden müssen“. Auch für Suding ist das Vorgehen Seehofers „nicht nachvollziehbar“ – aus ihrer Sicht hätte Seehofer den Verfassungsschutzpräsidenten „viel früher aus diesem Amt entfernen“ müssen. „Stattdessen führte sein zögerliches Handeln zu einer monatelangen Hängepartie, die dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet hat, unterstützt von der Bundesregierung“, kritisierte Suding.

Dem Koalitionspartner SPD gilt Seehofer als Störfaktor in der großen Koalition. Mit Rücktrittsforderungen halten die Sozialdemokraten sich aber bislang zurück. „Was den Innenminister angeht, so sind wir uns in der SPD einig: Wir lösen keines unserer Probleme durch Personalentscheidungen anderer Parteien“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Dienstag. Dass Maaßen nicht zu halten sei, habe er aber „schon vor Monaten“ gesagt.

Seehofer steht auch als CSU-Vorsitzender parteiintern unter Druck, da ihm eine große Mitschuld an dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern gegeben wird. Der 69-Jährige hat angekündigt, sich in der kommenden Woche zu seiner politischen Zukunft zu äußern. (afp/so)