Friedrich: Flüchtlingspolitik ist Grund für CDU-Wahlniederlagen

Nach den Wahlniederlagen der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag attackiert der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schuld an den Wahlpleiten sei die „jahrelange Vernachlässigung der liberal-konservativen Bürger und die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung“, sagte der CSU-Politiker gegenüber „Bild“. Der Unionsfraktions-Vize geht dabei scharf mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ins Gericht, fordert eine Wende und fürchtet um den „Zusammenhalt der Gesellschaft“.

Friedrich sagte dem Blatt: „Die Unzufriedenheit der Mehrheit der Deutschen mit der illegalen Zuwanderung ist überall mit Händen zu greifen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung jetzt endlich reagiert.“ Ein ausdrückliches Lob spricht Friedrich dabei dem nationalen Alleingang der Balkan-Staaten und Österreichs bei der Schließung der Balkanroute aus. „Die Wende kommt! Unsere österreichischen, slowenischen und kroatischen Nachbarn haben mit ihrem mutigen und klaren Handeln ebenso dazu beigetragen wie die übrigen EU-Länder mit ihrer unmissverständlichen Haltung. Deutschland steht mit seiner Haltung weitgehend alleine da.“ Zudem warnte der CSU-Politiker vor einer Überforderung der Gesellschaft und der ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingskrise durch den unkontrollierten Zustrom an Migranten. „Wenn unsere Integrationsfähigkeit weiter überfordert wird und Parallelgesellschaften in Deutschland entstehen, ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Gefahr.“ Zu Angela Merkel als Spitzenkandidatin für die Union im Bundestagswahlkampf 2017 wollte sich der Unions-Fraktionsvize nicht bekennen: „Bis zur Bundestagswahl ist noch viel Zeit, fragen Sie mich das in einem Jahr noch einmal.“

(dts Nachrichtenagentur)