„Für bürgerliche Mitte da sein“: Söder fordert Unionsparteien zur Einbindung „rechter“ Wähler auf

Die Unionsparteien müssen nach Ansicht des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ihren politischen Standort grundlegend überdenken.

„Wir sind für die bürgerliche Mitte da, aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen“, rief Söder unter dem Beifall von rund 4.000 CSU-Anhängern beim politischen Aschermittwoch in Passau.

„Das heißt nicht Rechtsruck, das heißt Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit.“ Die Union müsse Wählern deutlich machen, dass die AfD „keine Ersatz-Union“ und „nicht bürgerlich“ sei.

Großen Applaus erhielt Söder für seine Forderung nach konsequenteren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Nach wie vor sind wir das einzige Land der Welt, in das man ohne Pass hinein- aber nicht mehr hinauskommt“, sagte der CSU-Politiker ironisch.

„Nehmen wir den Rechtsstaat ernst, dann darf er auf Dauer nicht kapitulieren.“

Wer als Asylbewerber nicht anerkannt werde, gewaltbereit sei oder „vielleicht in unserem Land ein neues Land gründen will“, müsse in seine Heimat zurückkehren.

Gemeinsam mit dem designierten Bundesinnenminister Horst Seehofer, dem scheidenden Ministerpräsidenten, setze er sich für eine Beibehaltung der deutschen Grenzkontrollen ein, solange die Außengrenzen des Schengenraums nicht gesichert seien.

Söder beschwor die „christliche Prägung Bayerns und Deutschlands“. Er setze sich dafür ein, diesen kulturellen Wert in die bayerische Landesverfassung aufzunehmen. „Das ist ein ganz klares Signal nach Bayern und nach Deutschland“, sagte Söder. Der Islam genieße zwar Religionsfreiheit, habe aber „kulturgeschichtlich mit Bayern nichts zu tun“.

Söder, der bisher Landesfinanzminister ist, sprach sich gegen einen Euro-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aus. Auch einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, einem möglichen Euro-Finanzminister und einer gemeinsamen Einlagensicherung für Bankguthaben in der EU erteilt der CSU-Politiker eine Absage.

Geschlossen und kampfbereit

Zur Landtagswahl im Oktober sagte Söder: „Wir sind geschlossen, und wir sind kampfbereit“.

Im Gegensatz zu anderen Parteien habe die CSU ihre Führungskrise überwunden, sagte Söder und dankte dem Parteichef und scheidenden Ministerpräsidenten Seehofer für „zehn hervorragende Jahre“.

Seehofer hatte unter dem Druck der Parteibasis angekündigt, das Amt des Regierungschefs bis Ende März an seinen langjährigen Rivalen zu übergeben. Söder will gegen den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit kämpfen, nannte am Mittwoch aber keine Prozentzahl als Wahlziel.

(reuters)