Für die Ampelkoalition gibt es viele Hürden

Die ersten Weichen für eine Ampelkoalition sind gestellt. Grüne und FDP entschieden sich am Mittwoch für Dreier-Sondierungen mit der SPD. Doch programmatisch liegen teils Welten zwischen den Partnern in spe: Die von SPD und Grünen befürworteten moderaten Steuererhöhungen lehnen die Liberalen strikt ab. Beim Klimaschutz setzen sie auf die Kräfte des Marktes, die Grünen hingegen auf Ordnungsrecht.

Steuern:

SPD und Grüne wollen eine Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen, zudem treten beide Parteien für leichte Anhebungen beim Spitzensteuersatz ein. Die Liberalen lehnen Steuererhöhungen ab und wollen den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Betrag greifen lassen. SPD und Grüne treten für eine Vermögensteuer ein, die FDP lehnt das ab. Bei den Steuern wird es schwierig mit einer Einigung.

Schuldenbremse:

Die Grünen wollen die Schuldenbremse durch eine „Investitionsregel“ ergänzen, die eine Erneuerung der Infrastruktur ermöglichen soll. Die FDP lehnt jegliche Aufweichung der im Grundgesetz festgeschriebenen Regel ab. Die SPD hält eine Abkehr von der Regel derzeit nicht für möglich.

Klimaschutz: 

Die SPD bekennt sich zur Senkung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030, die Grünen streben bis dahin 70 Prozent an. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf zum beschlossenen Kohleausstieg 2038 bekannt.

Die Grünen fordern bis 2030 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 70 Prozent. Der CO2-Preis soll bis 2023 auf 60 Euro steigen. Zum Ausgleich sollen alle ein Energiegeld erhalten. Den Kohleausstieg wollen die Grünen bis spätestens 2030 umsetzen. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Die FDP will ein „striktes CO2-Limit“ für Deutschland festlegen – dafür soll der EU-Emissionshandel auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Vor allem technologische Innovationen sollen den Klimaschutz voranbringen – auch das sogenannte Geo-Engineering, also direkte Eingriffe ins Klimasystem der Erde.

SPD und Grüne treten für ein Tempolimit von 130, das lehnt die FDP strikt ab. Allerdings gibt es Signale von den Grünen, dass sie die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht zur Bedingung für einen Regierungseintritt machen wollen.

Mindestlohn:

SPD und Grüne treten für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ein, die FDP teilt diese Forderung nicht. Hier scheint allerdings eine Einigung möglich.

Arbeitslosengeld:

SPD und Grüne treten für eine Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System ein, die FDP verfolgt mit dem „liberalen Bürgergeld“ einen anderen Ansatz. Darin sollen bisherige Leistungen zu einer zusammengefasst werden.

Gesundheit und Pflege:

SPD und Grüne wollen eine Bürgerversicherung einführen, in die alle einzahlen – also auch Beamte und Selbstständige. Ein solches Modell vertritt die FDP nicht. Hier besteht allerdings kein akuter Handlungsbedarf.

Rente:

Bei der Rente wollen SPD und Grüne das gesetzliche System stärken und das Niveau auf mindestens 48 Prozent festschreiben. Ähnlich wie die FDP treten die Grünen für eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge ein, im Detail gibt es aber Unterschiede. Den Grünen schwebt ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds vor, den Liberalen eine gesetzliche Aktienrente.

Familien:

SPD und Grüne sprechen sich für eine Kindergrundsicherung aus, das bestehende staatliche Einzelmaßnahmen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Hartz IV bündeln und ersetzten soll. Die FDP verfolgt einen anderen Ansatz mit dem „Kinderchancengeld“, das aus einem Grundbetrag, Flexibetrag und einem „nichtmateriellem Chancenpaket“ bestehen soll.

Mieten:

Die SPD tritt für ein Mietenmoratorium in angespannten Wohnungsmärkten ein, das für fünf Jahren nur geringe Steigerungen zulässt. Die bereits vorhandene Mietpreisbremse soll dauerhaft festgeschrieben und Schlupflöcher sollen geschlossen werden.

Die Grünen wollen Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen. Reguläre Erhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden.

Die FDP steht hier klar gegen die anderen beiden Parteien. Sie will die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern. (afp/dl)