Gabriel: Steuermittel für höhere Renten im Osten

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Ost-West-Angleichung der gesetzlichen Renten aus Steuermitteln bezahlen lassen. Im koalitionsinternen Streit um die Finanzierung des Projekts erhöht er damit den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), berichtet der „Spiegel“. „Diese Mehrkosten sind eine gesamtgesellschaftliche Investition in die Vollendung der Deutschen Einheit und werden deshalb aus Steuermitteln aufgebracht“, heißt es im Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts, den Gabriel im Januar vorstellen will.

Der Koalitionsausschuss hatte Ende November beschlossen, das Rentenrecht bis 2025 in sieben Schritten anzugleichen. Die Altersbezüge heutiger Rentner in den neuen Ländern würden sich dadurch erhöhen. Die Kosten steigen laut Bericht auf 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 an. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will dafür auf Steuermittel zurückgreifen. Schäuble lehnt das bislang ab – damit müssten die Beitragszahler für die Reform aufkommen. (dts)