Gabriels Rüstungsexport-Kommission sorgt für Unmut in Union und Wirtschaft

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Rüstungsexport-Kommission sorgt laut eines Berichts der „Welt“ für Verstimmung in der großen Koalition und scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden. Die Kommission „Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ soll die geltende Genehmigungspraxis überprüfen und neue rechtliche Vorgaben wie etwa ein Rüstungsexportkontrollgesetz diskutieren. Letztlich gehe es darum, mit dem Gremium die Ausfuhren deutlich zu erschweren, heißt es der Zeitung zufolge in der Union und bei Wirtschaftsvertretern.

„Ohne Rüstungsexporte ist ein Erhalt der durch die Bundesregierung definierten nationalen Schlüsseltechnologien aber nicht möglich“, sagte Matthias Wachter, Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Abgesehen von den befürchteten negativen wirtschaftlichen Folgen durch Empfehlungen der Rüstungskommission warnt der BDI vor außenpolitischen Konsequenzen, sollten die deutschen Waffenexporte erschwert werden: „Deutschland braucht eine eigene leistungs- und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie, wenn es mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen will“, sagte Wachter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte: „Sinn und Zweck der von Herrn Gabriel geplanten Kommission zu Rüstungsexporten ist momentan leider völlig unklar. Deutschland hat bereits heute das restriktivste Rüstungsexportkontrollrecht weltweit.“ Die „sehr restriktive Exportkontrollpraxis“ des Wirtschaftsministeriums beeinträchtige inzwischen sogar Ausfuhren in Nato- und EU-Länder. Das führe dazu, dass Deutschland nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen werde und international zunehmend isoliert zu werden drohe. „Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagte Pfeiffer. In der CDU und beim BDI hält man ohnehin wenig davon, dass EU-Mitgliedsstaaten Rüstungsexport-Bestimmungen auf nationaler Ebene verschärfen. Europa brauche eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie, um seiner wachsenden sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht werden zu können, sagte CDU-Politiker Pfeiffer. „Das bedeutet auch, dass die europäischen Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle weiter harmonisiert werden müssen, und zwar nicht nur zu deutschen Bedingungen. Deutschland hat keine moralische Überlegenheit etwa gegenüber Frankreich und anderen EU-Mitgliedern.“ Auch beim BDI dringt man auf EU-weite Vorgaben. „Ziel der Kommission von Wirtschaftsminister Gabriel muss auch eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU sein“, forderte Wachter. „Wir brauchen mehr Europa und weniger nationale Alleingänge.“

(dts Nachrichtenagentur)