Gegen die „Orbanisierung Europas“: SPD Bayern fährt zu politischen Gesprächen nach Ungarn

Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende von Bayern, Markus Rinderspacher und weitere Mitglieder des Fraktionsvorstands, reisen am Donnerstag und Freitag (6. und 7. Oktober) zu politischen Gesprächen nach Budapest, teilte die SPD-Fraktion mit.

Die Delegation trifft unter anderem den Vizepräsidenten der ungarischen Nationalversammlung und Vorsitzenden des sozialistischen MSZP-Parteirates, Dr. István Hiller und Gyula Molnár, Vorsitzender der MSZP. Der Jurist und ehemalige Ombudsmann für Minderheitenrechte, Jenö Kaltenbach, informiert die bayerische Delegation über die Situation der Menschenrechte.

Am Freitag wird die Delegation auch Péter Balázs treffen, den früheren ungarischen Außenminister und EU-Kommissar.

Rinderspacher spricht von einem bewussten Kontrapunkt zur Ungarn-und Europapolitik der CSU. „Wir wenden uns gegen die Orbanisierung Europas“, erinnert Rinderspacher an die massive Einschränkung von Freiheitsrechten durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

„Wir setzen mit unserem Besuch ein Zeichen der Solidarität mit der ungarischen Opposition und der demokratisch-liberal gesinnten Zivilgesellschaft, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheit einsetzen“, erklärt Rinderspacher. Der Fraktionsvorsitzende betont, es sei grundfalsch, wie die CSU dem Autokraten und Europazerstörer Viktor Orban die Hand zu reichen und ihm immer wieder den roten Teppich auszurollen.

Ministerpräsident Seehofer hat in seiner Amtszeit mit keinem anderen europäischen Regierungschef häufigere und intensivere Kontakte gepflegt als mit Orban. Trotz seiner Verstöße gegen den EU-Vertrag, gegen Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wurde Orban von Seehofer regelrecht hofiert, bei Empfängen im frühklassizistischen Prinz-Carl-Palais, in Wildbad Kreuth, beim CSU-Parteitag, beim 70. Geburtstag von Edmund Stoiber und anderen Gelegenheiten mehr.

Viktor Orban ist Träger des Franz Josef Strauß-Preises, der von der CSU-nahen Hanns-Seidl-Stiftung an Persönlichkeiten verliehen wird, „die sich in herausragender Weise für Frieden, Freiheit und Recht, für Demokratie und internationale Verständigung“ einsetzen.

Quelle: bayernspd-landtag.de